Betreff
Stadtsanierung: Weitere Planung der Neugestaltung der Straßen im Sanierungsgebiet
Vorlage
RE/089/2023/XI/1
Art
Drucksache
Referenzvorlage

Denkmalschutz:

Die untere Denkmalschutzbehörde wertet die Straßen Wiedenburgstraße, Kirchstraße sowie Hinterstraße als Teil des Ensembles des historischen Stadtkerns in Verbindung mit Kirchen und Fachwerkhäusern. Das Kopfsteinpflaster ist daher zu erhalten. Ein Aufnehmen und Neuverlegen des Pflasters ist bereits ein Eingriff in das Denkmal. Die untere Denkmalschutzbehörde würde diesem Eingriff entgegenkommen.
Die Neuanlage eines Fahrradstreifens mit einem anderen Pflaster wird abgelehnt, geschliffenes Kopfsteinpflaster als Fahrradstreifen zu verlegen sei möglich.

Die untere Denkmalschutzbehörde ist in die weitere Planung einzubeziehen. Im Rahmen der Ausführungsplanung ist insbesondere die Gestaltung der übrigen Bereiche des Straßenraumes, wie Gehwege oder Rinnen, von der Denkmalschutzbehörde zu genehmigen.

 

 

Abwägungsvorschläge:

 

Insgesamt sind acht Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden durch das Planungsbüro Ulbrich Ingenieurplanung ausgewertet und es wurden Abwägungsempfehlungen erarbeitet.

 

Obere Mühlenstraße, Verkehrsberuhigung und Stellplätze:

Das Planungsbüro hat aufgrund der Stellungnahmen bereits eine Überarbeitung des Entwurfes für die obere Mühlenstraße vorgenommen. Dabei wurde der Entwurf so überarbeitet, als dass allen Abwägungsempfehlungen des Planungsbüros im Bereich Obere Mühlenstraße gefolgt werden würde. Dieser neue Entwurf ist als Anlage 1+2 (wobei die Anlage 1 auch die Untere Mühlenstraße beinhaltet) beigefügt. Der Sanierungsausschuss hat über die Abwägungsempfehlungen zur Oberen Mühlenstraße daraufhin im Gesamten abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Nördliche Wiedenburgstraße, Wendemöglichkeit:
Das Planungsbüro sieht in der nördlichen Wiedenburgstraße Platz vor, um ein 3-Punkte-Wenden zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Untere Mühlenstraße, Sperrung zur Langen Straße:

Das Planungsbüro lehnt es ab, die Einmündung der Mühlenstraße in die Lange Straße zu sperren, da dies dem ISEK und der innerörtlichen Bedeuutung der Mühlenstraße widerspricht.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Fußweg zwischen Junkernstraße und Wiedenburgstraße, Entfernung:

Der Vorschlag, den Fußweg zu entfernen, um Radfahrende über die Lange Straße zu führen, wird vom Planungsbüro abgelehnt. Der Weg ist nicht Teil des ausgewiesenen Aller-Radweges.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Mühlenstraße, verringerte Sanierung:

Das Planungsbüro lehnt den Vorschlag, ausschließlich die Fahrbahn zu sanieren, ab.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Mühlenstraße, Reduktion der Fahrbahnbreite:

Der Vorschlag, die Fahrbahnbreite in der unteren Mühlenstraße aus historischen Gründen und zur Bereithaltung von Parkmöglichkeiten beizubehalten, wird durch das Planungsbüro abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Einbahnstraßen:

Das Planungsbüro befürwortet das Einrichten der Einbahnstraßen (beginnend auf der Kirchstraße von der Einmündung Kirchstraße/Mühlenstraße in östlicher Richtung bis zum Kreuzungsbereich Wiedenburgstraße, dann auf der Wiedenburgstraße beginnend ab der Kreuzung Kirchstraße/Wiedenburgstraße in nördlicher Richtung bis zum Einmündungsbereich Hinterstraße und dann auf der Hinterstraße in westlicher Richtung bis zur Mühlenstraße) um so den Begegnungsverkehr zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Lage des Radweges:

Das Planungsbüro schlägt den Radweg mittig auf der Fahrbahn vor, um die Konflikte mit parkenden Autos zu minimieren.

Antrag Ausschussmitglied Ute Feldmann:
Verlegen des Radstreifens bei den genannten Straßen auf die rechte Fahrbahnseite

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Ute Feldmann: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Geschwindigkeitsreduzierung:

Das Planungsbüro lehnt die Einrichtung von Tempo 30-Zonen auf den genannten Straßen ab und schlägt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs („Spielstraße“) auf der gesamten Kirchstraße, der Wiedenburgstraße ab dem Kreuzungsbereich Kirchstraße sowie auf der Hinterstraße vor.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

 

 

 

Mühlenstraße, Schutzhütte:

Die Bedenken gegen die Schutzhütte, teilt das Planungsbüro nicht, der Bau einer Schutzhütte wird empfohlen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Kirchstraße, Bereitstellung von Parkmöglichkeiten:

Das Planungsbüro sieht in diesem Bereich genügend Parkmöglichkeiten vor, mehr Parkmöglichkeiten können aus Sicht des Planungsbüros praktisch nicht geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

 

Weitere Abstimmungen über das Gestaltungs- und Erschließungskonzept:

 

Bestandsbäume:

Antrag Ausschussmitglied Ute Feldmann:
Es ist ein Baumkataster durch einen Baumsachverständigen (z.B. einen Grünplaner) zu erstellen. Erhaltenswürdige Bäume sind aus ökologischen und ortsbildprägenden Gründen zu erhalten, die Planung der Straßen orientiert sich an den zu erhaltenden Bäumen.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

 

Antrag Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg:
Die Bäume werden lediglich im Rahmen des Denkmalschutzes in der Planung berücksichtigt. Bei Fällungen sind Nachpflanzungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Reihenfolge der zu sanierenden Straßen:

Ausschussmitglied Ute Feldmann beantragt als erste Maßnahme die Sanierung der Sackstraße und Brauhausstraße.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

 

Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg beantragt als erste Maßnahme die Sanierung der Mühlenstraße.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Sanierung der Alpe-Brücke:

Es wurde gemeinschaftlich der Antrag gestellt, im Rahmen der Sanierung der Mühlenstraße die Alpe-Brücke zu erneuern, sofern dies aus baulichen, standsicherungstechnischen oder sonstigen Gründen notwendig ist.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Gesamtbeschluss:

Zuletzt wurde über den gesamten Beschluss, wie unter der Überschrift Beschluss aufgeführt, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen.


Anlage 1: Aktueller Entwurf Mühlenstraße 26.04.2023

Anlage 2: Aktueller Entwurf Mühlenstraße + Auf der Worth 26.04.2023 


Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, das Gestaltungs- und Erschließungskonzept in der Fassung vom 14.03.2023 vom Planungsbüro Ulbrich Ingenieurplanungen unter Berücksichtigung der aus der Beratung aufgenommenen Änderungen umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird dazu beauftragt, als erste Maßnahme die Sanierung der Mühlenstraße vorzubereiten.  


Folgekostenrechnung:

Der Beschluss über die Umsetzung des Konzeptes verursacht noch keine Kosten. Erst der Beschluss über die Auftragsvergabe zur Sanierung der einzelnen Straßen verursacht Folgekosten.