Sachverhalt und Rechtslage:

Die Stadt Walsrode hat mit Schreiben vom 30.09.2024 der Kommunal Service Böhmetal gkAöR mitgeteilt, dass der Rat der Stadt Walsrode in seiner Sitzung am 24.09.2024 beschlossen hat, die Forstaufgaben der Stadt Walsrode zum 01.01.2025 wieder in die städtische Verwaltung zu integrieren. 

In der Verwaltungsratssitzung am 13.11.2024 wurde folgender Beschluss gefasst.

Der Verwaltungsrat stimmt mit 6 Stimmen bei 2 Gegenstimmen der Ausgliederung der Aufgabe Bewirtschaftung des Erholungs- und Wirtschaftswaldes zum 01.01.2025 zu und beauftragt den Vorstand kurzfristig den Vorschlag zur Satzungsänderung zu erstellen und diesen im Namen des Verwaltungsrates an die Vertretungen zu richten.​

Die Unternehmenssatzung der Kommunal Service Böhmetal gkAöR muss in folgenden Punkten angepasst werden:

In § 2 Abs 1 b) wird die Aufgabe Nr. 5 „Bewirtschaftung des Erholungs- und Wirtschaftswaldes“ gestrichen.

Durch die Streichung der Gesamtaufgabe in der Kommunal Service Böhmetal gkAöR wird die Aufgabe ebenfalls in der Anlage 1 Ziffer 1b) und Ziffer 2 gestrichen.

Die Bewirtschaftung des Ilexparks wurde faktisch nicht umgestellt auf Bewirtschaftung als Erholungswald und erfolgt somit weiterhin im Rahmen der Grünanlagenunterhaltung.

Anlagen:

-       2. Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung der Kommunal Service Böhmetal gkAöR

-       Unternehmenssatzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung

Beschluss:

Die 2. Änderung der Unternehmenssatzung über die gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunal Service Böhmetal gkAöR“ wird gemäß Vorlage beschlossen.

Finanzierung:

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