Sachverhalt und Rechtslage:

Aufgrund der Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Rethem (Aller) an die Kommunal Service Böhmetal gkAöR (KSBT) hat bei Satzungsänderungen der KSBT, die Samtgemeinde Rethem (Aller) eine Zustimmung zu erteilen, da die Samtgemeinde Rethem (Aller) einer von drei Anstaltsträgern ist. Erst mit dieser Zustimmung kann die Satzung wirksam werden und ihre Wirkung entfalten.

Der Verwaltungsrat der KSBT hat in seiner Sitzung am 13.11.2024 die anliegende Satzungsänderung beschlossen, zu der die Zustimmung erbeten wird.

Anlagen:

-       2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Kommunal Service Böhmetal gkAöR

Beschluss:

Dem Satzungsentwurf zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Kommunal Service Böhmetal gkAöR wird zugestimmt.

Finanzierung:

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