Sachverhalt und Rechtslage:

Im Rahmen der Regenereignisse in diesem Jahr musste festgestellt werden, dass diverse Regenwassersickerschächte in der Gemeinde Böhme defekt sind. In einem ersten Schritt sollen die dringendsten Regenwassersickerschächte in den Ortschaften Alten- und Kirchwahlingen saniert werden. Dabei handelt es sich um zwei Sickerschächte in Kirchwahlingen und sechs Sickerschächte in Altenwahlingen.

Die nichtfunktionierenden Regenwassersickerschächte stellen derzeit eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Aus diesem Grund kann mit der Durchführung der Maßnahme nicht bis zur Genehmigung des Haushaltes 2025 gewartet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die erforderlichen Mittel aus den Investitionsmaßnahmen Nr. 365002203 „Aufwertung/Sanierung Kindergarten und Nr. 111102201 „Grundstückskauf“ zu entnehmen. Beide Maßnahmen können günstiger als ursprünglich geplant durchgeführt werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass ein Betrag von bis zu 30.000 Euro erforderlich werden könnte. Es wird daher vorgeschlagen, aus der Maßnahmen-Nr. 36002203 15.000 Euro und aus der Maßnahmen-Nr. 111102201 15.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Böhme beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 30.000 Euro zur Erneuerung von bis zu acht Regenwassersickerschächten in den Ortschaften Alten- und Kirchwahlingen.

Der Gemeindedirektor wird dazu beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe wird dem Verwaltungsausschuss übertragen.

Finanzierung:

Die erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 30.000 Euro sollen in Höhe von 15.000 Euro der Investitionsmaßnahme Nr. 365002203 „Aufwertung/Sanierung Kindergarten“ und in Höhe von 15.000 Euro der Investitionsmaßnahme Nr. 111102201 „Grundstückskauf“ entnommen und außerplanmäßig bereitgestellt werden.