Betreff
Vorzeitige Entlassung des Bürgermeisters und stellv. Gemeindedirektors Gert Jastremski aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Vorlage
BÖ/090/2024/XI
Art
Drucksache

Sachverhalt und Rechtslage:

Der Bürgermeister der Gemeinde Böhme, Herr Gert Jastremski, hat mit Schreiben vom 04.10.2024, eingegangen in der Verwaltung am 08.10.2024, erklärt, dass er das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des stellv. Gemeindedirektors zum 01.11.2024 niederlegen möchte. Gemäß § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) hat Herr Jastremski einen Rechtsanspruch auf die Entlassung.

Über die Entlassung hat der Rat zu entscheiden.


Anlagen:

- Rücktrittsschreiben des Bürgermeisters Gert Jastremski


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Böhme beschließt die Entlassung von Herrn Gert Jastremski mit sofortiger Wirkung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Bürgermeister sowie als stellvertretender Gemeindedirektor der Gemeinde Böhme.