Sachverhalt und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 24.04.2024, hier eingegangen am 25.04.2024, hat der Abgeordnete Herr Arnd Herbert Helberg erklärt, dass er sein Mandat im Samtgemeinderat mit sofortiger Wirkung niederlegen will.

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können Abgeordnete Ihren Sitz in der Vertretung durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten verlieren. Nach Satz 2 darf die Verzichtserklärung nicht in elektronischer Form abgegeben und nicht widerrufen werden.

Der Abgeordnete Herr Arnd Herbert Helberg hat seinen Verzicht schriftlich mit Unterschrift dem Samtgemeindebürgermeister Herrn Björn Symank erklärt (siehe Anlage 1). Die Verzichtserklärung ist grundsätzlich zulässig. Eine Begründung für den Verzicht muss nicht vorgelegt werden; es gehört zum freien Mandat, dass der Abgeordnete jederzeit ohne Begründung auf seinen Sitz in der Vertretung verzichten darf.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt die Vertretung zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen; in dem Zuge muss Herrn Arnd Herbert Helberg auch die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Aus Sicht der Verwaltung liegen alle Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Nr. NKomVG vor, damit Herr Arnd Herbert Helberg seinen Sitz in der Vertretung verliert. Es wird daher empfohlen, den Sitzverlust festzustellen.

Hinweis: Gemäß § 44 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) geht der Sitz in der Vertretung nach Maßgabe des § 38 NKWG auf die nächste Ersatzperson über. Nach § 44 Abs. 5 NKWG trifft die Feststellung der Wahlausschuss. Sie kann durch die Wahlleitung allein erfolgen, wenn Zweifel über die zu treffende Entscheidung nicht bestehen.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 13.09.2021 folgende Reihenfolge der

Ersatzpersonen nach § 38 Abs. 2 NKWG festgestellt:

1. Dr. Jonas Wussow (bereits für Frau Mareile Jahns im Rat gewesen)

2. Frank Heuer (für Herrn Dr. Wussow im Rat)

3. Sünje Reinicke

4. Frederic Hein

5. Stephanie Beutler

6. Thomas Kagemann

7. Dieter Schnabel

Um dem Grundsatz der Vollständigkeit der Vertretung zu wahren wurde Frau Reinicke bereits im Vorfeld über den anstehenden Sitzverlust informiert. Frau Reinicke hat daraufhin das Mandat angenommen. Sobald die Vertretung den Sitzverlust von Herrn Arnd Herbert Helberg offiziell feststellt, wird der Übergang des Sitzes durch die Wahlleitung gemäß § 40 Abs. 1 NKWG durch Aushang öffentlich bekannt geben.

Anlagen:

- Verzichtserklärung von Herrn Arnd Herbert Helberg

Beschluss:

Der Abgeordnete Herr Arnd Herbert Helberg verliert aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 24.04.2024 gemäß § 52 Abs. Nr. 1 NKomVG mit dem heutigen Tag den Sitz im Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller).