Sachverhalt und Rechtslage:

Die Entwürfe der Haushaltssatzung 2024, des Haushaltsplanes sowie der mittelfristigen Er­geb­nis- und Finanzplanung liegen vor. Der Haushaltsplan stellt im Ergebnishaushalt die ordent­lichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gegen­über. Der Finanz­haus­­halt enthält die Einzahlungen und Auszahlungen.

 

Maßgeblich für den Haushaltsausgleich ist der Ergebnishaushalt. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der ordentlichen Auf­wen­dungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge mindestens dem Ge­samt­be­trag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht (§ 110 Abs. Abs. 4 NKomVG). Dies ist der Fall, wenn die Aufwendungen insgesamt nicht höher sind als die Erträge.

Diese Verpflichtung gilt ebenfalls erfüllt, wenn ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses und umgekehrt ausgeglichen werden kann oder der voraussichtliche Fehlbetrag mit vorhandenen Überschussrücklagen verrechnet werden kann. (§ 110 Abs. 5 NKomVG).

Daneben sind gem. § 110 Abs. 4 NKomVG die Liquidität und die Finanzierung der Investitionen sicherzustellen

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf wird

 

 

festgesetzt. Der Haushalt 2024 ist damit nicht ausgeglichen. Er weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit in Höhe von 345.300 € aus. Dieses Defizit wird nicht aus Überschussrücklagen gedeckt werden können. Der Haushalt gilt demnach als nicht ausgeglichen.

 

Der Finanzhaushalt wird in der Summe über Einzahlungen von 758.400 € und Auszahlungen von 1.070.900 € verfügen. Die liquiden Mittel werden damit voraussichtlich um 294.300 € abnehmen. Der Bestand an Zahlungsmitteln belief sich am 31.12.2023 auf 371.917,99 €. Die Gemeinde Häuslingen verfügt im Rahmen einer Kontogemeinschaft auf Samtgemeindeebene über liquide Mittel.

 

Kreditaufnahmen für die Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß­nah­men sind nicht vorgesehen.

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Der Höchst­betrag für die Liquiditätskredite wird auf 100.000 € festgesetzt.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind in einer besonderen Hebesatzsatzung wie folgt festzusetzen:

 

Grundsteuer A                 450 v. H.

Grundsteuer B                 450 v. H.

Gewerbesteuer                400 v. H.

 

Damit werden die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B, sowie bei der Gewerbesteuer um jeweils 30 % angehoben.

 

Auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann nicht verzichtet werden, da der Haushalt nach der Bestimmung des § 110 Abs. 4 u. Abs. 5 NKomVG nicht ausgeglichen ist. Eine Überschuldung ist gem. § 110 Abs. 8 NKomVG nicht abzubauen, da grds. Überschüsse aus Vorjahren existieren. Es muss aber gleichwohl eine drohende Überschuldung für die Zukunft abgewendet werden.ausHa

 

Die einzelnen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, sowie die für die Investitionsmaßnahmen veranschlagten Einzahlungen (Beiträge, Zuschüsse) sind im Entwurf des auf­zu­stellenden Investitionsprogramms aufgelistet.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung werden für die Folgejahre Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen auf der heutigen Basis hochgerechnet. Nach der Schätzung der Ergebnis­­planung werden für die Jahre 2024 – 2027 defizitäre Haushalte vorgelegt werden. Im Rahmen der Finanzplanung werden für die Jahre 2024 – 2027 jeweils Haushalte mit Liquiditätsabflüssen vorgelegt werden.

 

Es wird davon ausgegangen, dass ab dem Jahre 2028 wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden können.

 

Anlagen:

-       Haushaltsplan Häuslingen 2024

-       Aufstellung Produkt 61100

 

 

Beschluss:

1.	Die im Entwurf vorliegende Haushaltssat­zung für das Haushaltsjahr 2024 wird erlassen. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan wird zugestimmt.
2.	Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 wird beschlossen.
3.	Die im Entwurf vorliegende Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.

4.   Das Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2024 wird beschlossen.

 

 

Finanzierung:

./.