Sachverhalt und Rechtslage:

Für die Maßnahme Ausbau der Straße „in der Heide“ sind im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 200.000,00 € eingestellt worden. In dem Jahr wurde ein Planungsbüro gesucht für die Bestandsfeststellung, Konzepterstellung und Planung der Leistungen nach Konzepterstellung. Von der Verwaltung waren für das Planungsbüro aus diesen Mitteln 40.000,00 € und für die Ausführung 160.000,00 € vorgesehen. Die Kostenschätzung für die Ausführung der Arbeiten wurde vom Planungsbüro mit 215.000,00 € angegeben.

Die tatsächlichen Kosten für Planung, Baugrunduntersuchung, Gebühren für die Probebohrung im Zuge der Baugrunduntersuchung, Vermessung und Bauüberwachung belaufen sich auf 30.206,19 €. Die geschätzten Kosten für diesen Bereich konnten damit um ca. 10.000 Euro unterschritten werden. Bei der Ausschreibung wurde ein Angebot mit 193.667,66 € abgegeben. Dies übertrifft die Schätzung um ca. 33.000 €.

Somit würden die Kosten für die Maßnahme insgesamt 223.873,85 € betragen. Das sind 23.873,85 € mehr als im Haushalt 2022 eingeplant wurden. Dieser Fehlbedarf ergibt sich aus den gestiegenen Lohn- und Materialkosten der Baubranche in den letzten Jahren und bei den Herstellern von Bauprodukten.

Zur Durchführung der Maßnahme müssen die fehlenden Mittel i.H.v. 23.873,85 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Da es bei der Durchführung der Arbeiten immer wieder zu geringfügigen Abweichungen kommen kann, wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, überplanmäßige Mittel i.H.v. insgesamt 30.000,00 €, und damit zusätzliche Mittel i.H.v. 6.126,15 €, für diese Maßnahme bereitzustellen, damit geringwertige Nachträge ohne zusätzlichen Beschluss kurzfristig beauftragt werden können. Es wird vorgeschlagen, die dafür notwendigen Mittel aus nicht verwendeten investiven Mitteln des Produktkontos 54100.7821000 (Maßnahme Erneuerung des Regenwasserkanals von der Allertalstraße bis zur Einleitung in die Aller) bereitzustellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt die Bereitstellung und Auszahlung von überplanmäßigen Mitteln i.H.v. max. 30.000,00 € für den Ausbau der Straße „In der Heide“. Die dafür benötigten investiven Mittel werden dem Produktkonto 54100.7821000 entnommen.

Finanzierung:

Die investiven Mittel für die Mehrkosten in Höhe von 30.000,00 € sind unter dem Produktkonto 54100.7821000 vorhanden