Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 "Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller)"
Hier: Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
Vorlage
RE/136/2023/XI
Aktenzeichen
622-21/26
Art
Drucksache

Sachverhalt und Rechtslage:

 

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) hat in seiner Sitzung am 19.09.2023 dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller)“ zugestimmt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB beschlossen.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wurde in der Zeit vom 04.10.2023 bis einschließlich 06.11.2023 durchgeführt.

 

Die eingereichten Stellungnahmen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in den Abwägungsvorschlägen (Anlage 1) behandelt und in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 (Anlage 2) nebst Begründung (Anlage 3) eingearbeitet.

 

Auf dieser Grundlage soll das förmliche Verfahren der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.

 

 


Anlagen:

Anlage 1 – Abwägungsvorschlage

Anlage 1.1 – Stellungnahmen

Anlage 2 – Bebauungsplan Entwurf (Stand: 11.12.2023)
Anlage 3 – Begründung Entwurf (Stand 11.12.2023)

 

 


Beschluss:

 

1.

Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen. Den Abwägungsvorschlägen wird gefolgt.

2.

Dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller) wird zugestimmt.

3.

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird durchgeführt.

 

 

 


Finanzierung: