Sachverhalt und Rechtslage:

Der Verwaltung liegt ein Antrag der ASGL-Fraktion zur Sicherstellung eines sicheren Schulweges im Bereich der Hainholzstraße vor. Der Antrag ist dieser Drucksache in der Anlage beigefügt.

Nach eingehender Diskussion hat sich der Bau- und Umweltausschuss dahingehend mehrheitlich geeinigt, dass eine Umsetzung des Antrages erst erfolgen soll, sobald die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung erfolgt ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beauftragt die Verwaltung zur Anlegung eines Zebrastreifens auf der Hainholzstraße 30, Haupteingang der Oberschule.

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt erst, sobald die derzeit laufende Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung erfolgt ist.