Sachverhalt und Rechtslage:

Im Rahmen der Erstellung des Spielplatzkonzeptes für die Stadt Rethem (Aller) ist beabsichtigt, den bestehenden Spielplatz Berliner Straße zu einem Mehrgenerationenplatz zu erweitern. Hierfür wurde ein circa 1330 m² großer Teil des Flurstückes 133/75 der Flur 7 Gemarkung Rethem beplant, dieses befindet sich im Eigentum der Samtgemeinde Rethem (Aller). Um die Fläche für die Erweiterung und Neugestaltung des Spielplatzes nutzen zu können, ist ein Gestattungs- und Nutzungsvertrag zwischen Samtgemeinde Rethem (Aller) und Stadt Rethem (Aller) zu schließen. Eine Ausfertigung des zu schließenden Vertrages ist dieser Drucksache in der Anlage 1 beigefügt.

Nach einiger Diskussion über das Für und Wider bezüglich des Verzichts auf ein Nutzerentgelt kam der Bau- und Friedhofausschuss dahingehend überein, dass die Verwaltung sämtliche Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden, insbesondere auf gegenseitige Zahlungen, prüft. Der Beschluss wurde entsprechend ergänzt.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt mit der Stadt Rethem (Aller) den in der Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügten Gestattungs- und Nutzungsvertrag über die Anlage, den Betrieb und die Unterhaltung eines Mehrgenerationenplatzes auf einem Teil des Flurstückes 133/75 der Flur 7 der Gemarkung Rethem zu schließen.

Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Erklärungen zum Abschluss des Vertrages abzugeben und anzunehmen.

Die Verwaltung hat Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu prüfen und teilt die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Rat mit.