Sachverhalt und Rechtslage:
Mit Schreiben vom 07.10.2023, hier eingegangen am
13.10.2023, hat der Abgeordnete Herr Dr. Jonas Wussow erklärt, dass er sein
Mandat im Samtgemeinderat zur Ratssitzung am 07. Dezember 2023 niederlegen
will. Die Mandatsniederlegung ist wirksam.
Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können Abgeordnete Ihren Sitz in der Vertretung durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten verlieren. Nach Satz 2 darf die Verzichtserklärung nicht in elektronischer Form abgegeben und nicht widerrufen werden.
Der Abgeordnete Herr Dr. Jonas Wussow hat seinen Verzicht schriftlich mit Unterschrift dem Samtgemeindebürgermeister Herrn Björn Symank erklärt. Die Verzichtserklärung für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ist grundsätzlich zulässig. Eine Begründung für den Verzicht muss nicht vorgelegt werden; es gehört zum freien Mandat, dass der Abgeordnete jederzeit ohne Begründung auf seinen Sitz in der Vertretung verzichten darf.
Damit einhergehend verliert Herr Dr. Jonas Wussow auch die Mitgliedschaft im Verbandsausschuss des Zweckverbandes Aller-Leine-Tal. Diese Position gilt es daher neu zu besetzen. In der konstituierenden Sitzung wurde gemäß der Berechnung d’Hondt festgestellt, dass diese Position der SPD-Fraktion zusteht.
Nach § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet. Diese Regelung ist hier analog anzuwenden.
In der letzten Fraktionssitzung der SPD wurde sich darauf verständigt, dass Herr Frank Heuer die Mitgliedschaft im Verbandsausschuss des Zweckverbandes Aller-Leine-Tal übernimmt.
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) stellt folgendes fest:
- Herr Dr. Jonas Wussow verliert seine Mitgliedschaft im Verbandsausschuss des Zweckverbandes Aller-Leine-Tal aufgrund der Mandatsniederlegung im Samtgemeinderat.
- Die SPD Fraktion beruft Herrn Frank Heuer als neues Mitglied in den Verbandsausschuss des Zweckverbandes Aller-Leine-Tal.