Sachverhalt und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 07.10.2023, hier eingegangen am 13.10.2023, hat der Abgeordnete Herr Dr. Jonas Wussow erklärt, dass er sein Mandat im Stadtrat zur Ratssitzung am 06. Dezember 2023 niederlegen will. Die Mandatsniederlegung ist wirksam.

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können Abgeordnete Ihren Sitz in der Vertretung durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten verlieren. Nach Satz 2 darf die Verzichtserklärung nicht in elektronischer Form abgegeben und nicht widerrufen werden.

Der Abgeordnete Herr Dr. Jonas Wussow hat seinen Verzicht schriftlich mit Unterschrift dem Stadtdirektor Herrn Björn Symank erklärt. Die Verzichtserklärung für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ist grundsätzlich zulässig. Eine Begründung für den Verzicht muss nicht vorgelegt werden; es gehört zum freien Mandat, dass der Abgeordnete jederzeit ohne Begründung auf seinen Sitz in der Vertretung verzichten darf.

Damit einhergehend kann Herr Dr. Jonas Wussow auch nicht mehr als zweiter Vertreter des Beigeordneten Herrn Wolfgang Leseberg im Verwaltungsausschuss fungieren. Diese Position gilt es daher neu zu besetzen. Nach § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet.

In der letzten Fraktionssitzung der SPD wurde sich darauf verständigt, dass Herr Frank Heuer die Position als zweiter Vertreter im Verwaltungsausschuss übernimmt.

Beschluss:

Die Besetzung des Verwaltungsausschusses wird gemäß § 71 Abs. 9 i.V.m.

Abs. 5 NKomVG wie folgt festgestellt:

Bürgermeister Frank Leverenz,

1. Vertreter Ernst-Walter Vollmer

Beigeordneter und 1. stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Leseberg,

1. Vertreterin Mareile Jahns, 2. Vertreter Frank Heuer

Beigeordnete Anne Senger,

1. Vertreterin Ute Feldmann