Betreff
Feststellung des 2. Vertreters der SPD-Fraktion im Samtgemeindeausschuss
Vorlage
SG/106/2023/XI
Art
Drucksache

Sachverhalt und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 07.10.2023, hier eingegangen am 13.10.2023, hat der Abgeordnete Herr Dr. Jonas Wussow erklärt, dass er sein Mandat im Samtgemeinderat zur Ratssitzung am 07. Dezember 2023 niederlegen will. Die Mandatsniederlegung ist wirksam.

 

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können Abgeordnete Ihren Sitz in der Vertretung durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten verlieren. Nach Satz 2 darf die Verzichtserklärung nicht in elektronischer Form abgegeben und nicht widerrufen werden.

Der Abgeordnete Herr Dr. Jonas Wussow hat seinen Verzicht schriftlich mit Unterschrift dem Samtgemeindebürgermeister Herrn Björn Symank erklärt. Die Verzichtserklärung für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ist grundsätzlich zulässig. Eine Begründung für den Verzicht muss nicht vorgelegt werden; es gehört zum freien Mandat, dass der Abgeordnete jederzeit ohne Begründung auf seinen Sitz in der Vertretung verzichten darf.

 

Damit einhergehend kann Herr Dr. Jonas Wussow auch nicht mehr als zweiter Vertreter des Beigeordneten Herrn Wolfgang Leseberg im Samtgemeindeausschuss fungieren. Diese Position gilt es daher neu zu besetzen. Nach § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet.

 

In der letzten Fraktionssitzung der SPD wurde sich darauf verständigt, dass Herr Thomas Radtke die Position als zweiter Vertreter im Samtgemeindeausschuss übernimmt.

 


 

 


Beschluss:

 

Die Besetzung des Samtgemeindeausschusses wird gemäß § 71 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 NKomVG wie folgt festgestellt:

 

Samtgemeindebürgermeister Björn Symank

 

Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister Frank Leverenz,

1. Vertreter Torsten Gudehus

 

Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Leseberg,

1. Vertreter Arnd Helberg, 2. Vertreter Thomas Radtke

 

Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister Felix Camphausen,

1. Vertreterin Alexandra Gerlach, 2. Vertreterin Anna Müller

 

Beigeordneter Hans-Jürgen Dammann,

1. Vertreter Jan Frederik Meyer