Sachverhalt und Rechtslage:

Die Gemeinde Häuslingen betreibt aktuell die Internetseite www.haeuslingen.de.

Die Internetseite in Ihrer aktuellen Gestaltung weist einige rechtliche und auch technische Probleme auf, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.

Zum einen fehlt schon auf der Startseite der direkte Link zum Impressum. Nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen muss das Impressum zwingend auf der Startseite eingebettet sein. Das aktuelle Impressum, welches durchaus versteckt auf weiteren Unterseiten vorhanden ist, müsste zudem MStV (Medienstaatsvertrag)-konform gestaltet sein. Auch diese Vorgabe erfüllt das aktuelle Impressum nicht.

Zudem fehlt auf der Seite die notwendige Datenschutzerklärung zur Internetseite sowie die Datenschutzerklärung zum eingebundenen Kontaktformular.

Sowohl den Themenbereich Impressum als auch Datenschutzerklärungen wären durch Änderung der Seitenstruktur, als auch durch Ausarbeitung und Einbindung der notwendigen Datenschutzerklärungen gut zu lösen.

Nicht lösbar ist jedoch das Problem, dass die Internetseite eine unzulässige Einbindung hat und damit eine Übermittlung der IP-Adressen an den Plattformanbieter INONS startet, sobald die Website aufgerufen wird. Diese Datenübermittlung ist laut unserem Datenschutzbeauftragten unzulässig.

Als weiteres Problem wird gesehen, dass alle Zugangsdaten zur Internetseite bei einer Privatperson liegen. Sollte der private Rechner von Herrn Dettmer gehackt oder gestohlen werden kann die Bekanntmachung nach § 8 der Hauptsatzung gar nicht mehr sichergestellt werden. Zudem wäre die Internetseite der Gemeinde Häuslingen dann ggf. für den/die Hacker offen zugänglich und es können ungeprüft Inhalte auf der Internetseite im Namen der Gemeinde Häuslingen veröffentlicht werden. 

Neben der Änderung der Hauptsatzung (Auftrag zur Änderung der Hauptsatzung unter Beschlussvorschlag d)) hat die Verwaltung zur Lösung der bestehenden rechtlichen und technischen Probleme der Internetseite zwei Vorschläge erarbeitet.

Die kostengünstigste Lösung wäre die Kündigung des bestehenden Vertrages und damit die Abschaltung der Internetseite. Die Gemeinde Häuslingen würde sich dann, wie alle anderen Mitgliedgemeinden, ausschließlich auf der Internetseite der Samtgemeinde Rethem (Aller) präsentieren. Der jährliche Terminplan kann ohne große Schwierigkeiten, durch die jeweiligen Veranstalter, in den Veranstaltungskalender der Samtgemeindeseite eingepflegt werden.

Als alternative Lösung wäre die Einrichtung einer Partnerseite zur Hauptseite der Samtgemeinde Rethem (Aller) möglich. Eine Partnerseite bietet den Vorteil, dass Sie technisch im Hintergrund an die Hauptseite angebunden ist und eine Steuerung der Inhalte auch aus dem Rathaus ermöglicht. Damit würde die Verwaltung der Samtgemeinde Rethem (Aller) die Administrationsrechte an der Partnerseite erhalten und kann im Notfall sofort die Seite oder unerwünschte Inhalte sperren. Es wäre weiterhin möglich, dass die Pflegearbeiten durch Herrn Dettmer oder weitere Personen außerhalb des Rathauses erfolgen. Diese Personen können z.B. in der Funktion des Redakteurs Beiträge und Seiten erstellen. Diese sind dann durch die Verwaltung als Administratoren freizugeben. So erreichen wir eine zusätzliche Sicherheitsstufe und schützen unsere Partnerseite vor unerwünschten Inhalten die entstehen könnten, wenn z.B. der Zugang von Herrn Dettmer oder anderen Redakteuren gehackt oder die eingesetzten Computer mit einem Virus belastet wären. Eine der größten Sicherheitslücken der aktuellen Seite wäre so behoben.

Zudem bietet die Anbindung an das System der NOLIS GmbH den großen Vorteil, dass die Seite immer auf dem neusten technischen Stand bleibt und wir einen konkreten Ansprechpartner bei technischen Problemen direkt vor Ort haben.

Die Domain www.haeuslingen.de kann durch die NOLIS GmbH vom alten Anbieter übernommen werden. Die Inhalte der alten Seite jedoch nicht. Dies ist technisch nicht möglich. Hieraus ergibt sich ein einmaliger erhöhter Aufwand zur Eingabe der Inhalte durch die Redakteure. Dies kann aber auch als Chance gesehen werden, veraltete Beiträge gar nicht erst auf die neue Partnerseite zu übernehmen oder gezielt noch einmal zu hinterfragen welche Inhalte auf der Partnerseite eigentlich dargestellt werden sollen.

Anlagen:

Anlage 1: Angebot NOLIS

Anlage 2: Kostenberechnung

Beschlussvorschlag:

a)    der Gemeinderat Häuslingen beschließt die Abschaltung der Internetseite www.haeuslingen.de als offizielle Seite der Gemeinde Häuslingen. Die Abschaltung erfolgt nach Änderung der Hauptsatzung.  Die Kündigung des bestehenden Vertrages erfolgt dann zum nächst möglichem Termin.

b)    Die Domain www.haeuslingen.de wird von der Gemeinde Häuslingen zur Verwendung für eine private Seite der Dorfgemeinschaft Häuslingen zur Verfügung gestellt. Die Abgabe der Domain erfolgt kostenfrei. Die Dorfgemeinschaft hat ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Haftung zu tragen.  Die Gemeinde Häuslingen trägt weiterhin die Kosten des Betriebs.  Alle Inhalte die auf die politische Gemeinde Häuslingen verweisen (z.B. Wappen, öffentliche Bekanntmachungen) sind von der Internetseite zu entfernen.

c)    Der Gemeinderat Häuslingen beschließt die Weiterführung und technischen Umstellung der Internetseite www.haeuslingen.de unter Annahme des Angebots der NOLIS GmbH vom 01.06.2023. Die Kosten die durch diesen Beschluss entstehen sind ausschließlich durch die Gemeinde Häuslingen zu tragen.

d)    Der Gemeinderat Häuslingen beauftragt die Verwaltung mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Häuslingen. Sofern Beschlussvorschlag c) zur Umsetzung beschlossen wird, soll in der überarbeiteten Hauptsatzung auf die Bekanntmachungen auf der Internetseite www.haeuslingen.de verzichtet werden. Die Bekanntmachungen sollen dann nur nachrichtlich auf www.haeuslingen.de veröffentlicht werden.

Finanzierung:

Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 20,00 € monatlich, jährlich auf 240,00 €.

Kosten für die Pflege der Seite entstehen nicht. Die Pflege wird durch die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Dettmer in vollem Umfang abgedeckt.

Bei Annahme des Beschlussvorschlags a) entstehen der Gemeinde Häuslingen ab dem Zeitpunkt der Abschaltung oder der Übergabe, bei ergänzender Annahme des Beschlussvorschlags b, keine weiteren Kosten. Die jährlichen Kosten reduzieren sich auf 0,00 €.

Bei Annahme des Beschlussvorschlags c) würden sich die monatlichen Kosten auf 64,25 € belaufen, jährlich auf 771,00 €.

Die jährlichen Mehrkosten in Höhe von 531,00 € wären in vollem Umfang durch die Gemeinde Häuslingen zu tragen.

Die Pflege der Seite würde weiterhin durch die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Dettmer und ggf. weiteren ehrenamtlichen Redakteuren abgedeckt werden. Eine zukünftige Übernahme der Pflegearbeiten an der Partnerseite durch Personal der Samtgemeinde Rethem (Aller) ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist ausschließlich die Administration der Seite, durch Prüfung und Freigabe der eingereichten Beiträge, durch das Personal der Samtgemeindeverwaltung. Die hieraus entstehenden Personalkosten trägt die Samtgemeinde Rethem (Aller).

Zu den aufgeführten jährlichen Kosten, würden die einmaligen Einrichtungskosten in Höhe von 3.455 € kommen. Diese Kosten sind in vollem Umfang durch die Gemeinde Häuslingen zu tragen.

Die genaue Aufteilung der Kosten der Umstellung sind dem anliegenden Angebot der NOLIS GmbH (Anlage 1) sowie der Kostenaufstellung (Anlage 2) zu entnehmen.