Sachverhalt und Rechtslage:
Die Gemeinde Häuslingen betreibt aktuell die Internetseite www.haeuslingen.de.
Die Internetseite in Ihrer aktuellen Gestaltung weist einige rechtliche
und auch technische Probleme auf, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.
Zum einen fehlt schon auf der Startseite der direkte Link zum Impressum.
Nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen muss das Impressum zwingend auf der
Startseite eingebettet sein. Das aktuelle Impressum, welches durchaus versteckt
auf weiteren Unterseiten vorhanden ist, müsste zudem MStV
(Medienstaatsvertrag)-konform gestaltet sein. Auch diese Vorgabe erfüllt das
aktuelle Impressum nicht.
Zudem fehlt auf der Seite die notwendige Datenschutzerklärung zur
Internetseite sowie die Datenschutzerklärung zum eingebundenen Kontaktformular.
Sowohl den Themenbereich Impressum als auch Datenschutzerklärungen wären
durch Änderung der Seitenstruktur, als auch durch Ausarbeitung und Einbindung
der notwendigen Datenschutzerklärungen gut zu lösen.
Nicht lösbar ist jedoch das Problem, dass die Internetseite eine
unzulässige Einbindung hat und damit eine Übermittlung der IP-Adressen an den
Plattformanbieter INONS startet, sobald die Website aufgerufen wird. Diese
Datenübermittlung ist laut unserem Datenschutzbeauftragten unzulässig.
Als weiteres Problem wird gesehen, dass alle Zugangsdaten zur
Internetseite bei einer Privatperson liegen. Sollte der private Rechner von
Herrn Dettmer gehackt oder gestohlen werden kann die Bekanntmachung nach § 8
der Hauptsatzung gar nicht mehr sichergestellt werden. Zudem wäre die
Internetseite der Gemeinde Häuslingen dann ggf. für den/die Hacker offen
zugänglich und es können ungeprüft Inhalte auf der Internetseite im Namen der
Gemeinde Häuslingen veröffentlicht werden.
Neben der Änderung der Hauptsatzung (Auftrag zur Änderung der
Hauptsatzung unter Beschlussvorschlag d)) hat die Verwaltung zur Lösung der
bestehenden rechtlichen und technischen Probleme der Internetseite zwei
Vorschläge erarbeitet.
Die kostengünstigste Lösung wäre die Kündigung des bestehenden Vertrages
und damit die Abschaltung der Internetseite. Die Gemeinde Häuslingen würde sich
dann, wie alle anderen Mitgliedgemeinden, ausschließlich auf der Internetseite
der Samtgemeinde Rethem (Aller) präsentieren. Der jährliche Terminplan kann
ohne große Schwierigkeiten, durch die jeweiligen Veranstalter, in den
Veranstaltungskalender der Samtgemeindeseite eingepflegt werden.
Als alternative Lösung wäre die Einrichtung einer Partnerseite zur
Hauptseite der Samtgemeinde Rethem (Aller) möglich. Eine Partnerseite bietet
den Vorteil, dass Sie technisch im Hintergrund an die Hauptseite angebunden ist
und eine Steuerung der Inhalte auch aus dem Rathaus ermöglicht. Damit würde die
Verwaltung der Samtgemeinde Rethem (Aller) die Administrationsrechte an der
Partnerseite erhalten und kann im Notfall sofort die Seite oder unerwünschte
Inhalte sperren. Es wäre weiterhin möglich, dass die Pflegearbeiten durch Herrn
Dettmer oder weitere Personen außerhalb des Rathauses erfolgen. Diese Personen
können z.B. in der Funktion des Redakteurs Beiträge und Seiten erstellen. Diese
sind dann durch die Verwaltung als Administratoren freizugeben. So erreichen
wir eine zusätzliche Sicherheitsstufe und schützen unsere Partnerseite vor
unerwünschten Inhalten die entstehen könnten, wenn z.B. der Zugang von Herrn
Dettmer oder anderen Redakteuren gehackt oder die eingesetzten Computer mit
einem Virus belastet wären. Eine der größten Sicherheitslücken der aktuellen
Seite wäre so behoben.
Zudem bietet die Anbindung an das System der NOLIS GmbH den großen
Vorteil, dass die Seite immer auf dem neusten technischen Stand bleibt und wir
einen konkreten Ansprechpartner bei technischen Problemen direkt vor Ort haben.
Die Domain www.haeuslingen.de kann durch die NOLIS GmbH vom alten
Anbieter übernommen werden. Die Inhalte der alten Seite jedoch nicht. Dies ist
technisch nicht möglich. Hieraus ergibt sich ein einmaliger erhöhter Aufwand
zur Eingabe der Inhalte durch die Redakteure. Dies kann aber auch als Chance
gesehen werden, veraltete Beiträge gar nicht erst auf die neue Partnerseite zu
übernehmen oder gezielt noch einmal zu hinterfragen welche Inhalte auf der
Partnerseite eigentlich dargestellt werden sollen.
Anlagen:
Anlage 1: Angebot NOLIS
Anlage 2: Kostenberechnung
Beschlussvorschlag:
a)
der Gemeinderat Häuslingen beschließt die
Abschaltung der Internetseite www.haeuslingen.de als
offizielle Seite der Gemeinde Häuslingen. Die Abschaltung erfolgt nach Änderung
der Hauptsatzung. Die Kündigung des
bestehenden Vertrages erfolgt dann zum nächst möglichem Termin.
b)
Die Domain www.haeuslingen.de wird
von der Gemeinde Häuslingen zur Verwendung für eine private Seite der
Dorfgemeinschaft Häuslingen zur Verfügung gestellt. Die Abgabe der Domain
erfolgt kostenfrei. Die Dorfgemeinschaft hat ab dem Zeitpunkt der Übergabe die
Haftung zu tragen. Die Gemeinde
Häuslingen trägt weiterhin die Kosten des Betriebs. Alle Inhalte die auf die politische Gemeinde
Häuslingen verweisen (z.B. Wappen, öffentliche Bekanntmachungen) sind von der
Internetseite zu entfernen.
c)
Der Gemeinderat Häuslingen beschließt die
Weiterführung und technischen Umstellung der Internetseite www.haeuslingen.de unter
Annahme des Angebots der NOLIS GmbH vom 01.06.2023. Die Kosten die durch diesen
Beschluss entstehen sind ausschließlich durch die Gemeinde Häuslingen zu
tragen.
d) Der Gemeinderat Häuslingen beauftragt die Verwaltung mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Häuslingen. Sofern Beschlussvorschlag c) zur Umsetzung beschlossen wird, soll in der überarbeiteten Hauptsatzung auf die Bekanntmachungen auf der Internetseite www.haeuslingen.de verzichtet werden. Die Bekanntmachungen sollen dann nur nachrichtlich auf www.haeuslingen.de veröffentlicht werden.
Finanzierung:
Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 20,00
€ monatlich, jährlich auf 240,00 €.
Kosten für die Pflege der Seite entstehen
nicht. Die Pflege wird durch die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Dettmer in
vollem Umfang abgedeckt.
Bei Annahme des Beschlussvorschlags a)
entstehen der Gemeinde Häuslingen ab dem Zeitpunkt der Abschaltung oder der
Übergabe, bei ergänzender Annahme des Beschlussvorschlags b, keine weiteren
Kosten. Die jährlichen Kosten reduzieren sich auf 0,00 €.
Bei Annahme des Beschlussvorschlags c)
würden sich die monatlichen Kosten auf 64,25 € belaufen, jährlich auf 771,00 €.
Die jährlichen Mehrkosten in Höhe von 531,00
€ wären in vollem Umfang durch die Gemeinde Häuslingen zu tragen.
Die Pflege der Seite würde weiterhin durch
die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Dettmer und ggf. weiteren ehrenamtlichen
Redakteuren abgedeckt werden. Eine zukünftige Übernahme der Pflegearbeiten an
der Partnerseite durch Personal der Samtgemeinde Rethem (Aller) ist nicht
vorgesehen. Vorgesehen ist ausschließlich die Administration der Seite, durch
Prüfung und Freigabe der eingereichten Beiträge, durch das Personal der
Samtgemeindeverwaltung. Die hieraus entstehenden Personalkosten trägt die
Samtgemeinde Rethem (Aller).
Zu den aufgeführten jährlichen Kosten,
würden die einmaligen Einrichtungskosten in Höhe von 3.455 € kommen. Diese
Kosten sind in vollem Umfang durch die Gemeinde Häuslingen zu tragen.
Die genaue Aufteilung der Kosten der Umstellung sind dem anliegenden Angebot der NOLIS GmbH (Anlage 1) sowie der Kostenaufstellung (Anlage 2) zu entnehmen.