Sachverhalt und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 16.09.2023 hat die BEnE GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hans-Jürgen Dammann, die Liefervereinbarung für die Belieferung des Feuerwehrgerätehauses in Böhme mit Wärmeenergie fristgerecht zum 31.12.2023 gekündigt. Hintergrund hierfür ist, dass die bisherigen Konditionen für die Belieferung mit Wärmeenergie nicht mehr gehalten werden können. Aus energiepolitischen Gründen muss daher eine marktorientierte Anpassung der Preise erfolgen.

Das Feuerwehrgerätehaus Böhme wird seit 2012 von der BEnE GmbH & Co. KG mit Fernwärme versorgt. Seit dem 01.01.2020 erfolgt eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Entsprechende Messeinrichtungen wurden installiert. Seither beträgt das Entgelt für die abgenommene Wärmeenergie 0,04 € je kWh zzgl. MwSt.. Das Entgelt wird für einen maximalen Jahresverbrauch von 40.000 kWh berechnet.

Hinweis: Das Feuerwehrgerätehaus Böhme weist in den Jahren 2020 – 2022 folgende Verbräuche auf:

Mit der neuen Vereinbarung (siehe Anlage 1) erhöht sich das Entgelt auf 0,065 € je kWh zzgl. MwSt,. Das Entgelt wird weiterhin für einen maximalen Jahresverbrauch von 40.000 kWh berechnet. Zuzüglich ist monatlich eine Grundgebühr in Höhe von 25,00 € zzgl. MwSt. für anfallende Nebenkosten zu zahlen. Die jährlichen Kosten für das Beziehen der Wärmeenergie von der BEnE GmbH & Co. KG werden sich daher auf ca. 1.800,00 € inkl. MwSt. erhöhen.

Herr Hans-Jürgen Dammann, Geschäftsführer der BEnE GmbH & Co. KG ist Ratsmitglied der Samtgemeinde Rethem (Aller), so dass aufgrund des Delegationsbeschlusses der Rat über den Abschluss der Liefervereinbarung entscheidet.

Die Verwaltung schlägt den Abschluss der neuen Liefervereinbarung mit der BEnE GmbH & Co. KG in der vorliegenden Form vor, da es sich um die günstigste Heizform für das Objekt handelt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.800,00 € sind im Haushalt 2024 entsprechend zu veranschlagen.

Anlagen:

Anlage 1 – Liefervereinbarung und Anschreiben

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt, die Liefervereinbarung mit der BEnE GmbH & Co. KG für die Versorgung des Feuerwehrgerätehaus Böhme mit Wärmeenergie in der vorliegenden Form abzuschließen.

Samtgemeindebürgermeister Symank wird damit beauftragt, alle für den Abschluss der Vereinbarung erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Finanzierung: