Sachverhalt und Rechtslage:
Mit Schreiben vom
16.09.2023 hat die BEnE GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Hans-Jürgen Dammann, die Liefervereinbarung für die Belieferung des
Kindergartens ins Böhme mit Wärmeenergie fristgerecht zum 31.12.2023 gekündigt.
Hintergrund hierfür ist, dass die bisherigen Konditionen für die Belieferung
mit Wärmeenergie nicht mehr gehalten werden können. Aus energiepolitischen
Gründen muss daher eine marktorientierte Anpassung der Preise erfolgen.
Der Kindergarten in
Böhme wird seit 2008 von der BEnE GmbH & Co. KG mit Fernwärme versorgt.
Seit dem 01.01.2020 erfolgt eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Entsprechende
Messeinrichtungen wurden installiert. Seither beträgt das Entgelt für die
abgenommene Wärmeenergie 0,04 € je kWh zzgl. MwSt. Das Entgelt wird für einen
maximalen Jahresverbrauch von 40.000 kWh berechnet.
Hinweis: Der Kindergarten Böhme weist in den
Jahren 2020 – 2022 folgende Verbräuche auf:
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Jahr |
Verbrauch |
Kosten Inkl. MwSt. |
|
2020 |
28.411
kWh |
1.335,31
€ |
|
2021 |
56.006
kWh |
1.904,00
€ |
|
2022 |
51.121
kWh |
1.856,00
€ |
Mit der neuen
Vereinbarung (siehe Anlage 1) erhöht sich das Entgelt auf 0,065 € je kWh zzgl.
MwSt. Das Entgelt wird weiterhin für einen maximalen Jahresverbrauch von 40.000
kWh berechnet. Zuzüglich ist monatlich eine Grundgebühr in Höhe von 25,00 €
zzgl. MwSt, für anfallende Nebenkosten zu zahlen. Für den Kindergarten können
somit maximale Kosten in Höhe von jährlich 2.900,00 € zzgl. MwSt. anfallen.
Herr Hans-Jürgen
Dammann, Geschäftsführer der BEnE GmbH & Co. KG ist Ratsmitglied in der
Gemeinde Böhme, so dass aufgrund des Delegationsbeschlusses der Rat über den
Abschluss der Liefervereinbarung entscheidet.
Die Verwaltung
schlägt den Abschluss der neuen Liefervereinbarung mit der BEnE GmbH & Co.
KG in der vorliegenden Form vor, da es sich um die günstigste Heizform für das
Objekt handelt. Die Mittel in Höhe von 3.451,00 € sind im Haushalt 2024
entsprechend zu veranschlagen.
Anlagen:
Anlage 1 –
Anschreiben und Liefervereinbarung
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde
Böhme beschließt, die Liefervereinbarung mit der BEnE GmbH & Co. KG für die
Versorgung des Kindergartens in Böhme mit Wärmeenergie in der vorliegenden Form
abzuschließen.
Gemeindedirektor
Symank wird damit beauftragt, alle zum Abschluss der Vereinbarung
erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
Finanzierung: