Sachverhalt und Rechtslage:

Der Verwaltung liegt ein Antrag der ASGL-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung vor. Der Antrag ist dieser Drucksache in der Anlage 1 beigefügt.

Hinweis: Entgegen des Antrages wurden einige Formulierungen redaktionell an die Samtgemeinde angepasst.

Anlagen:

-       Anlage 1: Antrag der ASGL-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt, die §§ 4 und 17 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

§ 4

Der regelmäßige Sitzungsablauf ist folgender:

a) Eröffnung der Sitzung,

b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit,

c) Feststellung der Tagesordnung,

d) Genehmigung der Niederschrift über die vorhergegangene Sitzung,

e) Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen,

f) Unterbrechung für Fragen der Einwohner*innen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten

g) Beratung und Beschlussfassung über die in der Tagesordnung bezeichneten Verhandlungsgegenstände, dazu jeweils Bericht über die Empfehlungen der Ausschüsse und des Samtgemeindeausschusses,

h) Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Angelegenheiten,

i) Anträge und Anfragen,

j) nichtöffentliche Sitzung, (gleicher Ablauf wie unter c bis i)

k) Schließung der Sitzung.

§ 17

(1) Im Rahmen der öffentlichen Sitzung wird vor der Beratung über Verhandlungsgegenstände die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen. Die Fragestunde wird von der/ dem Ratsvorsitzenden geleitet. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten.

Finanzierung:

Keine Folgekosten.