Sachverhalt und Rechtslage:

Der Verwaltung liegt ein Antrag der ASGL-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung vor. Der Antrag ist dieser Drucksache in der Anlage 1 beigefügt.

Anlagen:

-       Anlage 1: Antrag der ASGL-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, die §§ 4 und 17 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

§ 4

Der regelmäßige Sitzungsablauf ist folgender:

a) Eröffnung der Sitzung,

b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit,

c) Feststellung der Tagesordnung,

d) Genehmigung der Niederschrift über die vorhergegangene Sitzung,

e) Bericht der Stadtdirektorin / des Stadtdirektors über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen,

f) Unterbrechung für Fragen der Einwohner*innen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten

g) Beratung und Beschlussfassung über die in der Tagesordnung bezeichneten Verhandlungsgegenstände, dazu jeweils Bericht über die Empfehlungen der Ausschüsse und des Verwaltungsausschusses,

h) Bericht der Stadtdirektorin oder des Stadtdirektors über wichtige Angelegenheiten,

i) Anträge und Anfragen,

j) nichtöffentliche Sitzung, (gleicher Ablauf wie unter c bis i)

k) Schließung der Sitzung.

§ 17

(1) Im Rahmen der öffentlichen Sitzung wird vor der Beratung über Verhandlungsgegenstände die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen. Die Fragestunde wird von der/ dem Ratsvorsitzenden geleitet. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten.

Finanzierung:

Keine Folgekosten.