Sachverhalt und Rechtslage:
Zum 31.12.2019 hatte die Stadt Rethem (Aller)
ihren neunten doppischen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss
besteht nach § 128 Abs. 2 NKomVG aus einer Ergebnisrechnung, einer
Finanzrechnung, einer Bilanz und einen Anhang mit seinen Anlagen.
Der Jahresabschluss 2019 mit den genannten Inhalten
wird mit dieser Drucksache bekanntgegeben. Der Schlussbericht über die Prüfung
des Jahresabschlusses der Stadt Rethem (Aller) zum 31.12.2019 des
Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Heidekreis sowie die Stellungnahme des
Stadtdirektors zu verschiedenen Textziffern des Prüfberichts sind ebenfalls
beigefügt.
Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft
sind in den Unterlagen dargestellt. Komprimiert hat die Bilanz die folgende
Fassung:
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Aktiva |
Passiva |
||
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1. - Immaterielles Vermögen |
30.330,37 € |
1. - Nettoposition |
6.808.308,14 € |
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2. - Sachvermögen |
8.427.004,10 € |
1.1.1
Reinvermögen |
3.136.979,92 € |
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3. - Finanzvermögen |
34.620,11 € |
1.3.2 Jahresüberschuss/-fehlbetrag |
218.248,94 € |
|
4. - Liquide
Mittel |
0,00 € |
2. - Schulden |
1.660.861,65 € |
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5. - Aktive Rechnungsabgrenzung |
203,64 € |
3. - Rückstellungen |
20.491,40 € |
|
|
|
4. - Passive
Rechnungsabgrenzung |
2.497,03€ |
|
Summe |
8.492.158,22 € |
Summe |
8.492.158,22 € |
Bezogen auf die Bilanzsumme haben sich die einzelnen
Positionen zueinander wie folgt verändert:
|
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31.12.2017 |
31.12.2018 |
31.12.2019 |
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das immaterielle Vermögen |
0,37 % |
0,37 % |
0,36 % |
|
das Sachvermögen |
95,69 % |
99,21 % |
99,23 % |
|
das Finanzvermögen |
3,94 % |
0,42 % |
0,41 % |
|
die liquiden Mittel |
0,00 % |
0,00 % |
0,00 % |
|
die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten |
0,00 % |
0,00 % |
0,00 % |
|
die Nettoposition |
72,46 % |
77,33 % |
80,17 % |
|
darunter: das
Reinvermögen |
46,14 % |
35,62 % |
36,94 % |
|
darunter: der
Jahresüberschuss/-fehlbetrag |
0,89 % |
2,87 % |
2,57 % |
|
die Schulden |
27,40 % |
22,49 % |
19,56 % |
|
die Rückstellungen |
0,10 % |
0,16 % |
0,24 % |
|
die passiven Rechnungsabgrenzungsposten |
0,04 % |
0,02 % |
0,03 % |
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Heidekreis
hat in der Zeit vom 12.06.2023 bis 27.06.2023 (mit Unterbrechungen) die Prüfung
des Jahresabschlusses 2019 nach den §§ 155, 156 NKomVG durchgeführt. Das
Ergebnis dieser Prüfung ist im Schlussbericht vom 10.07.2023 zusammengefasst.
Die Schlussbemerkung zu dem Schlussbericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Rethem (Aller) hat den folgenden
Inhalt:
„Im Verlauf der Prüfung konnten einzelne
Prüfungsfeststellungen zum Teil unmittelbar geklärt und ausgeräumt werden.
Deshalb sind sie in diesem Bericht nicht wiederholt bzw. dokumentiert worden.
Ebenso nicht erfasst sind die zur weiteren Bearbeitung gegebenen Hinweise und
Anregungen in Einzelfällen, soweit sie nicht von grundsätzlicher und/oder
erheblicher Bedeutung für die Haushaltswirtschaft der Stadt Rethem (Aller)
sind.
Soweit sich aus den Prüfungsbemerkungen
keine Einschränkungen ergeben (siehe insbesondere die mit Randmarkierungen
versehenen Texte), wird nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG
festgestellt:
1. Der
Haushaltsplan ist eingehalten worden.
2. Die
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind - soweit geprüft - eingehalten
worden.
3. Bei
den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des
kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs wurde nach den bestehenden Gesetzen und
Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der
gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.
4. Der
Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten,
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und stellt die
tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dar.
Gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10, 129
Abs. 1 NKomVG beschließt die Vertretung über den Jahresabschluss und die Entlastung
des Hauptverwaltungsbeamten. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die in
diesem Schlussbericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Entlastung nicht
entgegen.“
Anlagen:
·
Stellungnahme
des Stadtdirektors zum Schlussbericht 2019 vom
03.08.2023
·
Schlussbericht
des Rechnungsprüfungsamtes vom 10.07.2023
· Jahresabschluss 2019
Beschluss:
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Von dem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt
Rethem (Aller) zum 31.12.2019 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Heidekreis vom 10.07.2023 sowie der Stellungnahme des Stadtdirektors zu
diesem Bericht vom 03.08.2023 wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss der Stadt Rethem (Aller) für das Haushaltsjahr 2019
wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen. Der Rat der Stadt Rethem (Aller) nimmt von den im
Haushaltsjahr 2019 eingetretenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen zu deren Leistung im Rahmen der Vorschrift des § 117 NKomVG die
Zustimmung erteilt wurde, Kenntnis. Behandlung des
Jahresergebnisses des Haushaltsjahres 2019:
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2. |
Dem Stadtdirektor wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3
NKomVG Entlastung erteilt. |