Die Städtebauförderungsrichtlinie (R-StBauF) des Landes Niedersachsens wurde neuverfasst. Daher ist eine Anpassung der kommunalen Förderrichtlinie der Stadt Rethem (Aller) für private Maßnahmen erforderlich.

Aus der R-StBauF gehen wesentliche Änderungen für die Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hervor. Die maximale Förderhöhe wurde auf 30.000 € reduziert, der pauschale Fördersatz von 30% bleibt bestehen. Die Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen bleiben unberührt.

Der Sanierungsträger hat ein Muster für die kommunale Förderrichtlinie vorbereitet. Dieses wurde für das Sanierungsgebiet „Rethem-Zentrum“ angepasst und ist als Anlage 1 beigefügt.

Anlagen:

Anlage 1 – Entwurf der kommunalen Förderrichtlinie Rethem vom 24.05.2023

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, den beigefügten Entwurf der kommunalen Förderrichtlinie für das Sanierungsgebiet „Rethem-Zentrum“ in der beigefügten Fassung.

Folgekostenrechnung:

Die DSK rechnet die Anpassung der Förderrichtlinie zusammen mit der nächsten Sanierungsträgerrechnung ab.