Durch den Beitritt zum Zweckverband KDO ist die Samtgemeinde Rethem (Aller) Mitglied der Verbandsversammlung und gleichzeitig als einzige kreisangehörige Gebietskörperschaft des Heidekreises auch Mitglied des Verbandsauschusses geworden. Die Samtgemeinde Rethem (Aller) ist damit berechtigt, an den Sitzungen der Verbandsversammlung und an den Sitzungen des Verbandsauschusses teilzunehmen. Dafür ist es erforderlich, dass dem Zweckverband KDO schriftlich mitgeteilt wird, wer als Vertreter bzw. dessen Stellvertreter der Samtgemeinde Rethem (Aller) fungieren soll.

Die Zweckverbandsatzung sieht eindeutig vor, dass der Hauptverwaltungsbeamte die Vertretung in der Verbandsversammlung vornimmt. Damit vertritt der Samtgemeindebürgermeister die Samtgemeinde Rethem (Aller) in der Verbandsversammlung. In analoger Anwendung erstreckt sich diese Regelung auch auf die Vertretung im Verbandsausschuss.

Bislang hat die Stellvertretung der ehemalige Mitarbeiter der Stelle Zentrale Dienste 1-0 namentlich übernommen. Seine Stelle war bis 01.10.2022 vakant. Nun ist die Stelle wiederbesetzt. Als neues stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung und den Verbandsausschuss wird die neue Kollegin in ihrer Funktion als IT-Koordinatorin zu seiner Stellvertretung vorgeschlagen. In Zukunft wird die Stellvertretung direkt auf der Stelle Zentrale Dienste 1-0 festgeschrieben. Eine rein namentliche Bindung einer Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters erfolgt nicht mehr.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) nimmt zur Kenntnis, dass der Samtgemeindebürgermeister kraft Amtes die Samtgemeinde Rethem (Aller) in der Verbandsversammlung und im Verbandsauschuss des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) vertritt.

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt, die Samtgemeindebedienstete der Stelle Zentrale Dienste 1-0 in ihrer Funktion als IT-Koordinatorin der Samtgemeinde Rethem (Aller) zur Stellvertreterin des Samtgemeindebürgermeisters zu bestimmen. In Zukunft wird die Stellvertretung an die Stelle Zentrale Dienste 1-0 geknüpft. Die Vertretungsregelung umfasst die Teilnahme und das Stimmrecht an Sitzungsterminen der Verbandsversammlung und des Verbandsauschusses des Zweckverbandes der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO).

Folgekostenrechnung:

Keine