Mit Schreiben vom 22.08.2022 beantragten die im Stadtrat vertretenen Fraktionen der SPD, der CDU sowie der ASGL folgende Änderungen der Geschäftsordnung der Stadt Rethem:

1. § 4 c) wird wie folgt ergänzt: „Sofern sich zu den in der Tagesordnung genannten Punkte bereits ein Fachausschuss und der Verwaltungsausschuss befasst hat, muss das entsprechende Protokoll dieser Ausschüsse zumindest im Entwurf vorliegen, ansonsten ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Der Rat kann in zwingenden Fällen einen abweichenden Beschluss fassen.“
2. § 18 II wird wie folgt geändert:

-       In Satz 1 ist der Klammerzusatz „Beschlussprotokoll“ zu streichen.

-       In Satz 4 ist nach „Aus dem Protokoll muss“ „darüber hinaus“ einzufügen.

3. § 18 III wird wie folgt geändert: das Wort „alsbald“ ist durch „innerhalb von 14 Tagen“ zu ersetzen.

Zur Begründung wird auf die Anlage verwiesen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Grundsätzlich begrüßt die Verwaltung die geplanten Änderungen, entspricht es doch auch dem Ansinnen der Verwaltung, die Protokolle schnellstmöglich zu erstellen und den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, um allen den gleichen Wissensstand für die Ratssitzung zu ermöglichen. Nichts desto trotz kann es durch unvorhergesehene Situationen (wie z.B. kurzfristiger Personalausfall oder Einberufung von Sondersitzungen) dazu kommen, dass ein Protokoll nicht rechtzeitig vorliegen kann. Daher wird die angedachte Regelung in § 4 c) S. 2 begrüßt.

Anlagen:

-       Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Rethem

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, dem vorliegenden Antrag der drei Fraktionen im Stadtrat zu entsprechen und die Geschäftsordnung des Rates in den §§ 4 c) und 18 wie beantragt zu ändern.

Folgekostenrechnung:

Keine.