Sitzung: 02.03.2023 Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SG/064/2023/XI
Die Ratsherren Frank Leverenz und Wolfgang Leseberg sprechen sich für einen Kriterienkatalog aus.
Gegen einen Kriterienkatalog sprechen sich die Ratsherren Torsten Gudehus und Arnd Hellberg.
Beschluss:
- Die Samtgemeinde Rethem stellt zur Beurteilung, ob der Flächennutzungsplan geändert werden soll, einen Kriterienkatalog für Freiflächen-PV-Anlagen auf.
Hierzu wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus je einem Mitglied der im Samtgemeinderat vertretenen Fraktionen besteht.
- Solange die Samtgemeinde keinen eigenen Kriterienkatalog für Freiflächen-PV-Anlagen beschlossen hat, werden für die Beurteilung, ob für ein Vorhaben aus einer Mitgliedsgemeinde der Flächennutzungsplan geändert werden kann, die Regeln des Kriterienkataloges der Stadt Rethem sinngemäß angewandt.