Der Verwaltung liegt
ein gemeinsamer Antrag der ASGL- und SPD-Fraktionen vor, mit dem die
Aufstellung eines Kriterienkataloges für Photovoltaikanlagen auf
Samtgemeindeebene gefordert wird. Der Antrag ist dieser Drucksache in der Anlage
1 beigefügt.
Anlagen:
Anlage 1 – Antrag
Beschluss:
1. Die Fraktionen der ASGL und SPD im Rat der Samtgemeinde Rethem
beauftragen die Verwaltung, zum nächsten Sitzungslauf einen Kriterienrahmen für
Photovoltaik-Anlagen zu erstellen, der inhaltlich dem Kriterienrahmen der
Gemeinde Frankenfeld entspricht (alternativ: der inhaltlich den bisher von den
Gemeinden Frankenfeld, Häuslingen und Rethem entspricht).
2. Die Einhaltung dieses Kriterienrahmens ist Voraussetzung für die Änderung des F-Planes der Samtgemeinde.
3. Sollte ein Bauantrag diesen Kriterien nicht entsprechen, ist vor Änderung des F-Planes eine Entscheidung durch den Samtgemeinderat zu treffen.
Folgekostenrechnung:
-keine-