Samtgemeindebürgermeister Björn Symank erläutert die Drucksache. Die Einwände des Naturschutzbeauftragten wurden zur Kenntnis genommen, Einwände des Landkreis Heidekreis als untere Naturschutzbehörde sind noch nicht bekannt. Ratsmitglied Wolfgang Leseberg fordert bei künftigen Verträgen eine direkte Einbindung des Naturschutzbeauftragten, zusätzliche Forderungen im Bereich Naturschutz, Festlegung von Sanktionsmöglichkeiten sowie Gründung einer eigenständigen Firma vor Ort.

Herr Wiekenberg von Greening Solar GmbH teilt mit, dass die Gründung einer eigenständigen Firma vor Ort in Rücksprache mit seinem Steuerberater schwierig ist. Zu Gesprächen für eine Spende zur Unterstützung Lokaler ist er bereit.  

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt den städtebaulichen Vertrag zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Rethem-Moor“ in der vorliegenden Form, mit Ausnahme einer Streichung des Teilsatzes „[…]dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages und[…]“ im zweiten Satz in Paragraph 14, mit der Greening Solar GmbH, Poststraße 7, 40213 Düsseldorf abzuschließen.

Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt alles für den Vertragsabschluss erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.