Samtgemeindebürgermeister Björn Symank erläutert die Drucksache.

Beschluss:

(1)    Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) bekennt sich zur Förderung des Demokratieverständnisses von Schülerinnen und Schülern.

(2)    Einmal pro Jahr sollen eine Auswahl von Ratsmitgliedern, angestrebt wird je Fraktion mindestens ein Mitglied, und der Samtgemeindebürgermeister eine Unterrichtseinheit der achten Klassen der Oberschule Rethem besuchen. Der Termin soll im Nachgang eines Sitzungslaufes stattfinden. Dabei könnten z.B. zuvor ausgewählte und von den Schülern im Politikunterricht durchgesprochene Drucksachen mit den Ratsmitgliedern diskutiert werden. Der Hauptverwaltungsbeamte bereitet bei Bedarf die zur Beratung anstehenden Themen in geeigneter Form, z.B. bei einem vorhergehenden Besuch in der Schule, mit den Klassen auf.

(3)    Im folgenden Sitzungslauf wird der Schulbesuch evaluiert und vom Rat festgelegt, ob bzw. wie dieses Verfahren in Zukunft weiter fortgeführt werden soll.

(4)    Es wird angestrebt, interessierten Schülerinnen und Schülern eine/n Ansprechpartner/in aus dem Kreis der Ratsmitglieder zur Seite zu stellen.

(5)    Sinn und Zweck ist die Vermittlung von Abläufen der Kommunalpolitik und der politischen Beratung sowie der Rolle von Rats- und Verwaltungsmitgliedern. Das Verständnis dafür, dass die örtliche Politik von den Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet wird, soll entwickelt werden. Die Vermittlung von einseitigen politischen Ansichten unterbleibt. Der Hauptverwaltungsbeamte und die betreffenden Ratsmitglieder bekennen sich ohne Einschränkung zum Beutelsbacher Konsens (Überwältigungsverbot, Kontroversität, Schülerorientierung).