Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Der Vorsitzende eröffnet um 19:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde den Mitgliedern des Rates mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden gewünscht. Der TOP 4 soll von der Tagesordnung genommen werden, da er im Verwaltungsausschuss ebenfalls von der Tagesordnung genommen wurde.


Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.