Sitzung: 10.06.2024 Rat der Gemeinde Häuslingen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: HSL/094/2024/XI
Der Gemeindedirektor Kevin Grochotzky teilt mit, dass der Samtgemeindebürgermeister Björn Symank weiterhin zu der Aussage steht, dass eine Mitgliedsgemeinde die neu baut, auch die Kosten hierfür trägt. Die Kosten werden nicht auf alle Gemeinden der Samtgemeinde aufgeteilt. Dies hat der Samtgemeindebürgermeister Björn Symank auch in der letzten Ausschusssitzung der Stadt Rethem mitgeteilt. Im Falle einer späteren Übertragung des neu errichteten Gebäudes auf die Samtgemeinde, wären die Kosten über einer gesplittete Samtgemeindeumlage zu finanzieren.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt, die Verwaltung mit der Ausplanung der Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte auf Grundlage der Variante 4A zu beauftragen. Die Vergabe der Planungsleistungen ist über den Rat der Gemeinde Häuslingen zu beschließen.
Vor der Beauftragung der Planungsarbeiten ist mit der Samtgemeinde Rethem (Aller) eine Vereinbarung über die Zwischenfinanzierung der Planungsarbeiten zu treffen.