Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Stadtdirektor berichtet, dass die grundsätzliche Haushaltslage vieler Kommunen Gegenstand von Gesprächen auf Bundes- und Landesebene ist. So kippen derzeit viele Haushalte bundesweit ins Minus. Die mangelnde Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierung sei ein stark diskutiertes Thema und führe derzeit zu erheblichem Frust bei vielen Bürgermeistern. Beispiele sind die Kindertagesstätten und die kommende Ganztagsbetreuung. Hierzu wird es weitere Gespräche u.a. zwischen dem NSGB und der Landesregierung geben.