Ratsmitglied Jan Ole Oestmann ist befangen und verlässt, für TOP 13 und TOP 14, den Ratstisch.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, den Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller)“ in der vorliegenden Form mit der Oestmann & Co. Biogas GmbH, Rodewalder Straße 42, 27336 Rethem (Aller) zu schließen.

Der Stadtdirektor wird ermächtigt, alle für den Abschluss des Vertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.