Ratsmitglied Anne Senger stellt den Antrag vor.

Ratsmitglied Wolfgang Leseberg erläutert hierzu, dass bereits 2016 darüber nachgedacht wurde, den Hebesatz zu ändern. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt wurde dies jedoch nicht umgesetzt. Auch Ratsmitglied Ernst-Walter Vollmer stellt fest, dass das Defizit im Haushalt für eine Senkung der Gewerbesteuer zu hoch sei.

Hierzu antwortet Ratsmitglied Anne Senger, dass eine Senkung der Gewerbesteuer die Ansiedlung von Gewerbetreibenden begünstige und dadurch langfristig das Defizit ausgeglichen werden könne.

Kevin Grochotzky von der Verwaltung vermutet, dass sich der von der Antragstellerin gewünschte Hebesatz von 370 an der Gemeinde Häuslingen orientiere. Die ASGL habe eine Harmonisierung der Hebesätze innerhalb der Samtgemeinde zum Ziel. Dies sei jedoch nicht mehr anwendbar, da die Gemeinde Häuslingen für das kommende Jahr bereits eine Anhebung des Hebesatzes auf 500 – 600 Prozent angekündigt hat. Auch habe der geringe Steuersatz der vergangenen Jahre keineswegs zum Zuzug von Gewerbetreibenden in Häuslingen geführt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 370 Prozent zu reduzieren.

Mit der Reduzierung des Hebesatzes wird gleichzeitig die Hebesatzsatzung der Stadt Rethem (Aller) in der zurzeit gültigen Fassung geändert.