Samtgemeindebürgermeister Björn Symank erläutert den aktuellen Stand der Initiative. Er erläutert den aktuellen Diskussionsstand auf Bundesebene zur beabsichtigten Gesetzesänderung des StVG und der StVO. Symank weist darauf hin, dass die Erklärung der Initiative „Lebenswerte Städte“ über die Inhalte der Gesetzesänderung hinausgehen. 

Beschluss:

 

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte“.

 

Der Rat bekennt sich damit zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen und sieht Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

Die Samtgemeinde Rethem (Aller) fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

Der Rat begrüßt ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelpakete im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u.a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendungen nachsteuern zu können.