SessionNet | TOP Ö 4: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 "Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller)" <br />Hier: Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Sitzung: 21.02.2024 Rat der Stadt Rethem (Aller)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 1

Vorlage: RE/136/2023/XI

Drucksache RE

Anlage 1 - Abwägung

Anlage 1.1 - Stellungnahmen

Anlage 2 - Bebauungsplan Entwurf

Anlage 3 - Begründung Entwurf

Ratsmitglied Ute Feldmann stellt einen Antrag diesen TOP zu vertagen. Der Bebauungsplan habe wesentliche Mängel, ferner ist die Anlage bereits gebaut. Der Abstand zwischen Landwirtschaft und Gewerbe sei zu klein. Das Vorhaben sollte genauer visualisiert werden. Der Rat lehnt den Antrag von Ute Feldmann mehrheitlich mit 3x Ja 8x Nein und 1x Befangen ab.

Beschluss:

1.	Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen. Den Abwägungsvorschlägen wird gefolgt.
2.	Dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller) wird zugestimmt.
3.	Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird durchgeführt.