Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt mit der Stadt Rethem (Aller) den in der Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügten Gestattungs- und Nutzungsvertrag über die Anlage, den Betrieb und die Unterhaltung eines Mehrgenerationenplatzes auf einem Teil des Flurstückes 133/75 der Flur 7 der Gemarkung Rethem zu schließen.

 

Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Erklärungen zum Abschluss des Vertrages abzugeben und anzunehmen.

 

Die Verwaltung hat Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu prüfen und teilt die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Rat mit.