Sitzung: 07.12.2023 Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: SG/103/2023/XI/1
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt
mit der Stadt Rethem (Aller) den in der Anlage 1 zu dieser Drucksache
beigefügten Gestattungs- und Nutzungsvertrag über die Anlage, den Betrieb und
die Unterhaltung eines Mehrgenerationenplatzes auf einem Teil des Flurstückes
133/75 der Flur 7 der Gemarkung Rethem zu schließen.
Der
Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Erklärungen zum
Abschluss des Vertrages abzugeben und anzunehmen.
Die Verwaltung hat Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu prüfen und teilt die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Rat mit.