Sitzung: 22.11.2023 Bau- und Friedhofsausschuss der Samtgemeinde Rethem (Aller)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist mittlerweile durch den Bundestag beschlossen und geht jetzt in den Bundesrat. Hier sind jetzt einige Möglichkeiten offen. Diese müssen aber noch in der Straßenverkehrsordnung konkretisiert werden, diese ist zurzeit im Bundestag/rat in der Beratung. Sobald dies fest ist und die Handlungssicherheit gegeben ist, wird in den entsprechenden Orten geschaut wo die Straßensicherheit verbessert werden kann, z. B. Friedhof Altenwahlingen, Kita Böhme, GS Rethem.