Ratsherr Felix Camphausen kündigt den Antrag an, dass Ratsveranstaltungen nicht mehr vor 18:30 Uhr beginnen sollen. Die Überweisung in einen Fachausschuss findet im kommenden Sitzungslauf statt.

 

Anschließend möchte Ratsherr Felix Camphausen eine persönliche Erklärung abgeben. Hierbei wird er jedoch von Samtgemeindebürgermeister Björn Symank mit Verweis auf die Geschäftsordnung unterbrochen. Symank erklärte sein Bedauern, jedoch wurde die Verwaltung anlässlich der am Vortag abgegebenen Erklärung von Frau Feldmann (Stadtrat) gebeten, das betreffende Procedere zu prüfen. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass eine „Persönliche Erklärung“ eine Reaktion auf einen aus der Beratung hervorgegangenen persönlichen Angriff oder eine notwendige sachliche Richtigstellung ist, jedoch nicht ein Werkzeug, um einen freien Redebeitrag zu halten. Dies bittet der Ratsvorsitzende im Vorfeld der Sitzung als Tagesordnungspunkt mit einzubringen.