Ausschussmitglied Ute Feldmann stellt den Antrag der ASGL vor

 

Der Stadtdirektor Björn Symank teilt hierzu mit, dass die gesetzliche Grundlage hierzu wenig Handlungsspielraum bietet. Es wurden intensive Gespräche mit dem Landkreis Heidekreis geführt, auch mit anderen Bürgermeistern in anderen Kommunen. Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde vom Kabinett beschlossen, danach muss noch die Straßenverkehrsordnung die letztendlich eine Art Umsetzungsvorschrift für das Straßenverkehrsgesetz ist beschlossen worden. Die Straßenverkehrsordnung ist zurzeit in der Beratung beim Bundestag und Bundesrat.

 

Vorschlag ist hier, dass, wenn die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt, die Gemeinden sich zusammensetzen und über die neuralgischen Punkte sprechen. Hier könnten der Friedhof in Altenwahlingen, der Kindergarten in Böhme und die Grundschule Rethem betroffen sein.

 

Nach kurzer Diskussion entschließt der Ausschuss folgendes mit in dem Beschlussvorschlag aufzunehmen: „Eine Umsetzung ist dann geplant, wenn eine StVO-Novellierung erfolgt ist.“ 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beauftragt die Verwaltung zur Anlegung eines Zebrastreifens auf der Hainholzstraße 30, Haupteingang der Oberschule, anzulegen.

 

Eine Umsetzung ist dann geplant, wenn eine StVO-Novellierung erfolgt ist.