Sitzung: 22.11.2023 Bau- und Friedhofsausschuss der Samtgemeinde Rethem (Aller)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SG/103/2023/XI
Nach angeregter Diskussion entscheidet sich der Ausschuss folgendes dem Beschluss beizufügen:
„Die Verwaltung hat Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu prüfen und teilt die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Rat mit.“.
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt
mit der Stadt Rethem (Aller) den in der Anlage 1 zu dieser Drucksache
beigefügten Gestattungs- und Nutzungsvertrag über die Anlage, den Betrieb und
die Unterhaltung eines Mehrgenerationenplatzes auf einem Teil des Flurstückes
133/75 der Flur 7 der Gemarkung Rethem zu schließen.
Die
Verwaltung hat Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den
Mitgliedsgemeinden zu prüfen und teilt die Ergebnisse dieser Untersuchung dem
Rat mit
Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Erklärungen zum Abschluss des Vertrages abzugeben und anzunehmen.