Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Nach angeregter Diskussion entscheidet sich der Ausschuss folgendes dem Beschluss beizufügen:

„Die Verwaltung hat Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu prüfen und teilt die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Rat mit.“.


Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt mit der Stadt Rethem (Aller) den in der Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügten Gestattungs- und Nutzungsvertrag über die Anlage, den Betrieb und die Unterhaltung eines Mehrgenerationenplatzes auf einem Teil des Flurstückes 133/75 der Flur 7 der Gemarkung Rethem zu schließen.

 

Die Verwaltung hat Pacht- und Mietverhältnisse zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu prüfen und teilt die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Rat mit

 

Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Erklärungen zum Abschluss des Vertrages abzugeben und anzunehmen.