SessionNet | TOP Ö 7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 "Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller)", hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Sitzung: 06.09.2023 Bau- und Umweltausschuss der Stadt Rethem (Aller)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Vorlage: RE/105/2023/XI

Ausschussmitglied Ute Feldmann erwähnt, dass mit dieser Drucksache etwas beschlossen werden soll, was bereits vorhanden ist. Das vorliegende Gutachten sei geschönt. Hierzu äußert der Stadtdirektor Björn Symank, dass das Vorhaben vorgestellt wurde, als es noch nicht gebaut wurde. Baurechtlich ist das Vorhaben aufgrund geänderter Vorgaben vom Landkreis für den Vorhabenträger ungünstig gelaufen.

Beschluss:

1.	Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt dem Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 „Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller)“ nebst Begründung zuzustimmen.
2.	Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird – vorbehaltlich des Zustandekommens des städtebaulichen Vertrages – durchgeführt.