Ratsmitglied Jan-Ole Oestmann ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Ratsmitglied Ute Feldmann merkt an, dass der Umweltbericht fehlt und der Bebauungsplan Fehler enthält. Das Bauobjekt ist von weitem sichtbar, somit landschaftsprägend. Ferner ist nicht beschrieben, wo sich die Ausgleichsmaßnahmen befinden. Ratsmitglied Ute Feldmann findet es nicht Ordnung, dass jetzt über den B-Plan abgestimmt wird, während das Objekt bereits erstellt wurde. Hierzu antwortet der Stadtdirektor Björn Symank, dass dies ein Vorentwurf, sei. Es gab eine separate Sitzung im Vorfeld, hier hat der Vorhabenträger mitgeteilt, was er genau vorhat. 

Beschluss:

 

1.	Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt dem Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 „Technische Anlagen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet Rethem (Aller)“ nebst Begründung zuzustimmen.
2.	Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird – vorbehaltlich des Zustandekommens des städtebaulichen Vertrages – durchgeführt.