Ratsmitglied Ute Feldmann erläutert die Anregung der ASGL, die Drucksachen künftig ohne Beschlussempfehlung der Verwaltung in die Ausschüsse zu geben.

 

Stadtdirektor Björn Symank weist darauf hin, dass Anträge der Fraktionen bereits jetzt ohne verwaltungsseitige Änderungen einer Beschlussempfehlung in die Beratung gegeben werden. Für alle anderen Drucksachen, insbesondere Anliegen der Verwaltung selbst, sei eine Beschlussempfehlung selbstverständlich, zumal die Beschlussvorbereitung explizit zu den Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten gehöre.

 

Ratsmitglied Ute Feldmann wünscht diesen Punkt weiter zu diskutieren, doch Vorsitzender Wolfgang Leseberg wendet ein, dass die Fraktion ASGL hier ausdrücklich eine Anregung gestellt habe und keinen Antrag. Das Anliegen könne aber gerne als Antrag zum kommenden Sitzungslauf gestellt werden.