Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Ratsmitglied Dr. Jonas Wussow möchte wissen, ob dieses der richtige Ausschuss ist um den Sperrvermerk aufzuheben. Kevin Grochotzky antwortet hierzu, dass dies intern diskutiert wurde und da die Maßnahme eine Baumaßnahme ist und alles weitere auch im Bauausschuss besprochen wird dies der richte Ausschuss ist.

 

Ratsmitglied Torsten Gudehus fragt an, wie es bei einem eventuellen Gewerbegebiet an der Altenwahlinger Kreuzung mit den Gewerbesteuereinnahmen aussieht, da die Kreuzung zu Böhme gehört und nicht zu Häuslingen. Samtgemeindebürgermeister Björn Symank erklärt, dass es interkommunale Konstrukte gibt, wie z. B. einen Zweckverband, an dem sich die beiden Gemeinden beteiligen können und somit beide was von den Gewerbesteuereinnahmen haben.

 

Sitzungsunterbrechung 19:57 – 20:00 Uhr

 

Ratsmitglied Dr. Jonas Wussow fragt an, ob man die eingestellt Summe höher ansetzen könnte um evtl. alle Gewerbegebiete anzusehen. Der Samtgemeindebürgermeister Björn Symank teilt hierzu mit, dass zur Zeit viele Projekte am Laufen seien und das der Wunsch aufgekommen ist „rechts der Aller“ ein Gewerbegebiet entstehen zu lassen.


Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt, den Sperrvermerk im Produkt 51100.4291000 – Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Planungskosten „Entwicklung der Samtgemeinde“ aufzuheben und bis zu 12.500,00 € für eine Analyse von möglichen Gewerbeflächen in der Gemeinde Häuslingen und im Bereich der Kreuzung B209/L159 freizugeben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen an ein entsprechendes Büro zu vergeben.