Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde den Ausschuss­mitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.


Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.