Kevin Grochotzky erläutert den Sachstand zur Neugestaltung und Sanierung der Straßen im Sanierungsgebiet. Er betont, dass das heutige Ergebnis über den Entwurf Grundlage für die Abstimmung mit den anderen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist.

 

Der Vorsitzende Frank Leverenz fragt, ob Anträge vorliegen.

 

Antrag des Ratsmitgliedes Ute Feldmann

Ratsmitglied Ute Feldmann beantragt, dass die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt namentlich erfolgt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltungen

 

Antrag des Ratsmitgliedes Ute Feldmann

Ratsmitglied Ute Feldmann beantragt, dass die Reihenfolge zur Straßensanierung nach Dringlichkeit aufgrund des Zustandes der Kanäle, der Befahrbarkeit und der Barrierefreiheit

 

Ratsmitglied Wolfgang Leseberg gibt an, dass die Kanäle in der Mühlenstraße in einem desolaten Zustand sein und daher als erstes saniert werden sollten.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltungen

 

Antrag des Ratsmitgliedes Ute Feldmann

Ratsmitglied Ute Feldmann beantragt, die Kupferschlackesteine und Granitborde aus der Mühlenstraße wiederzuverwenden, sofern die Art, Güte und Belastung dies ermöglicht.

 

Ratsmitglied Wolfgang Leseberg verweist, dass dies Thema für die noch nicht beauftragte Ausführungsplanung ist. Ratsmitglied Jan Ole Oestmann gibt an, dass die Steine bei Nässe sehr glatt sein und optisch nicht zu der Neubebauung der Apotheke passen. Er präferiert ein moderneres Pflaster. Stadtdirektor Björn Symank gibt an, dass zunächst die Machbarkeit geprüft werden muss. Ratsmitglied Heinz Bäßmann merkt an, dass die Kosten bei einer Wiederverlegung sehr hoch sind, da diese nicht maschinenverlegbar sind. Ratsmitglied Ernst-Walter Vollmer ergänzt, dass die Steine unterschiedlich stark abgenutzt sind und eine Wiederverlegung dadurch erschwert wird. Ratsmitglied Ute Feldmann betont die Farbstabilität der Schlackesteine im Vergleich zu Betonpflaster. Kevin Grochotzky gibt an, dass die Steine zunächst auf Ihre Wiederverwendbarkeit geprüft werden müssen.

 

Antrag des Vorsitzenden Frank Leverenz

Die Verwaltung soll die Prüfung der Kupferschlakesteine beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Abstimmungen zu den einzelnen Abwägungsvorschlägen von Ulbrich Ingenieurplanungen:

Obere Mühlenstraße, Verkehrsberuhigung und Stellplätze:

Das Planungsbüro hat aufgrund der Stellungnahmen bereits eine Überarbeitung des Entwurfes für die obere Mühlenstraße vorgenommen. Dabei wurde der Entwurf so überarbeitet, als dass allen Abwägungsempfehlungen des Planungsbüros im Bereich Obere Mühlenstraße gefolgt werden würde. Dieser neue Entwurf ist als Anlage 1+2 (wobei die Anlage 1 auch die Untere Mühlenstraße beinhaltet) beigefügt. Der Sanierungsausschuss hat über die Abwägungsempfehlungen zur Oberen Mühlenstraße daraufhin im Gesamten abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

Nördliche Wiedenburgstraße, Wendemöglichkeit:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, eine Wendemöglichkeit am Ende der Wiedenburgstraße bzw. vor der Alpenbrücke zu errichten.
Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro sieht in der nördlichen Wiedenburgstraße Platz vor, um ein 3-Punkte-Wenden zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Untere Mühlenstraße, Sperrung zur Langen Straße:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, die Kreuzung Lange Straße/Mühlenstraße zu sperren, um einen zusätzlichen Ruhepunkt in der Stadt zu schaffen.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro empfiehlt nicht, die Einmündung der Mühlenstraße in die Lange Straße zu sperren, da dies dem ISEK und der innerörtlichen Bedeutung der Mühlenstraße widerspricht.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Entfernen des Fußwegs zwischen Junkernstraße und Wiedenburgstraße:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, den Fußweg zu entfernen, um den Fahrradtourismus durch die Stadt zu leiten.

Abwägungsempfehlung: Der Vorschlag, den Fußweg zu entfernen, um Radfahrende über die Lange Straße zu führen, wird vom Planungsbüro nicht empfohlen. Der Weg ist nicht Teil des ausgewiesenen Aller-Radweges.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Mühlenstraße, Sanierung der Fahrbahn:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, dass für die Mühlenstraße eine Sanierung der Fahrbahn völlig ausreichend ist.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro empfiehlt den Vorschlag, ausschließlich die Fahrbahn zu sanieren, abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Mühlenstraße, Erhalt der Fahrbahnbreite:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, die Fahrbahnbreite in der unteren Mühlenstraße aus historischen Gründen und zur Bereithaltung von Parkmöglichkeiten beizubehalten

Abwägungsempfehlung: Der Vorschlag, die Fahrbahnbreite in der unteren Mühlenstraße aus historischen Gründen und zur Bereithaltung von Parkmöglichkeiten beizubehalten, wird durch das Planungsbüro nicht empfohlen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Einbahnstraßen:

Stellungnahme: Es wurde angemerkt, dass das Einrichten von Einbahnstraßen angesichts des normalen Verkehrsaufkommens übertrieben ist.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro empfiehlt das Einrichten der Einbahnstraßen (beginnend auf der Kirchstraße von der Einmündung Kirchstraße/Mühlenstraße in östlicher Richtung bis zum Kreuzungsbereich Wiedenburgstraße, dann auf der Wiedenburgstraße beginnend ab der Kreuzung Kirchstraße/Wiedenburgstraße in nördlicher Richtung bis zum Einmündungsbereich Hinterstraße und dann auf der Hinterstraße in westlicher Richtung bis zur Mühlenstraße) um so den Begegnungsverkehr zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Lage des Radweges:

Stellungnahme: Es wurde angemerkt, dass die Lage des Radweges mitten auf der Straße problematisch ist.
Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro empfiehlt den Radweg mittig auf der Fahrbahn, um die Konflikte mit parkenden Autos zu minimieren.

Antrag Ausschussmitglied Ute Feldmann:
Verlegen des Radstreifens bei den genannten Straßen auf die rechte Fahrbahnseite

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Ute Feldmann: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Geschwindigkeitsreduzierung:

Stellungnahme: Es wurde angemerkt, dass eine 30 km-Zone ausreichend sei, da kleine Kinde den Bürgersteig zum Fahrradfahren nutzen dürfen.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro empfiehlt, die Einrichtung von Tempo 30-Zonen auf den genannten Straßen abzulehnen und schlägt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs auf der gesamten Kirchstraße, der Wiedenburgstraße ab dem Kreuzungsbereich Kirchstraße sowie auf der Hinterstraße vor.

Ratsmitglied Mareile Jahns fragt, wie die Geschwindigkeitsreduktion sichergestellt wird z.B durch Verschwenker oder Hubbel auf der Fahrbahn, Ratsmitglied Ernst-Walter Vollmer verweist auf eine entsprechende Beschilderung. Kevin Grochotzky ergänzt, dass bauliche Geschwindigkeitsreduktionen nicht dem Denkmalschutz entsprechen. Dieser müsse auch in der Mühlenstraße beachtet werden. Ratsmitglied Ute Feldmann merkt an, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nicht das gleiche wie eine Spielstraße ist. Diese Begriffe werden fälschlicherweise synonym benutzt. Stadtdirektor Björn Symank teilt mit, dass bei Messungen in anderen Straßen Rethems Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h im verkehrsberuhigten Bereich gemessen wurden. Ratsmitglied Wolfgang Leseberg lehnt einzelne bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion ab, es sollte ein Gesamtkonzept bestehen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltungen

 

Mühlenstraße, Schutzhütte:

Stellungnahme: Es wird befürchtet, dass sich die geplante Schutzhütte in die falsche Richtung entwickelt und den Blick auf die Alpe versperrt.

Abwägungsempfehlung: Die Bedenken gegen die Schutzhütte, teilt das Planungsbüro nicht, der Bau einer Schutzhütte wird empfohlen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Kirchstraße, Bereitstellung von Parkmöglichkeiten:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, in der Kirchstraße genügend Parkplätze für Mieter und Gottesdienstbesuchende zu errichten.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro sieht in diesem Bereich genügend Parkmöglichkeiten vor, mehr Parkmöglichkeiten können aus Sicht des Planungsbüros praktisch nicht geschaffen werden.

Ratsmitglied Ernst-Walter Vollmer gibt an, dass werktags bis zu 60 PKW im Bereich Kirchstraße-Wiedenburgstraße parken, die aktuelle Planung beinhalte daher nicht genügend Parkplätze, die Straße werde jedoch maximal ausgenutzt. Ratsmitglied Wolfgang Leseberg schlägt vor, Möglichkeiten von Anwohnerparken oder Zeitbeschränkungen zu prüfen. Auch werden aktuell weitere Möglichkeiten zur Schaffung von Parkraum geprüft.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

 

Weitere Abstimmungen über das Gestaltungs- und Erschließungskonzept:

 

Bestandsbäume:

Antrag Ausschussmitglied Ute Feldmann:
Es ist ein Baumkataster durch einen Baumsachverständigen (z.B. einen Grünplaner) zu erstellen. Erhaltenswürdige Bäume sind aus ökologischen und ortsbildprägenden Gründen zu erhalten, die Planung der Straßen orientiert sich an den zu erhaltenden Bäumen.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen

 

Antrag Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg:
Die Bäume werden lediglich im Rahmen des Denkmalschutzes in der Planung berücksichtigt. Bei Fällungen sind Nachpflanzungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen

 

Reihenfolge der zu sanierenden Straßen:

Ratsmitglied Ute Feldmann beantragte im Sanierungsauschuss als erste Maßnahme die Sanierung der Sackstraße und Brauhausstraße. Sie hat den Antrag in der Ratssitzung zurückgezogen.

Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg beantragt als erste Maßnahme die Sanierung der Mühlenstraße.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

 

Sanierung der Alpe-Brücke:

Es wurde gemeinschaftlich der Antrag gestellt, im Rahmen der Sanierung der Mühlenstraße die Alpe-Brücke zu erneuern, sofern dies aus baulichen, standsicherungstechnischen oder sonstigen Gründen notwendig ist.

Ratsmitglied Ute Feldmann fragt zur Alpe-Brücke in der Wiedenburgstraße, ob eine schriftliche Festlegung mit dem Deichverband zur Sanierung der Brücke vorliegt. Ratsmitglied Heinz Bäßmann gibt an, dass laut des Verbandsvorsitzenden die Brücke für eine Belastung von 40 Tonnen ausgebaut werden muss. Ratsmitglied Sebastian Bockelmann schlägt vor, die Brücke mit aufzunehmen. Ratsmitglied Wolfgang Leseberg schlägt vor, kurzfristig eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen (Ratsmitglied Wolfgang Leseberg war abwesend)