Ratsmitglied Ute Feldmann beantragte eine formell-korrekte Antwort zum kommunalrechtlichen Status des Sanierungsausschusses.

Sie ist der Meinung, dass der Sanierungsausschuss kein ordnungsgemäß gebildeter Ausschuss ist, da in der konstituierenden Sitzung des Rattes nur zwei Ausschüsse gebildet wurden. Der Sanierungsausschuss sei ein vorbereitendes Gremium für den Bau- und Umweltausschuss ohne Rechtssicherheit. Auch ist der Sanierungsausschuss ohne Vorsitz.

Stadtdirektor Björn Symank teilt die Befürchtung, dass der Sanierungsausschuss nicht rechtssicher ist, nicht. Der Sanierungsausschuss sei irregulär entstanden, jedoch einstimmig durch den Verwaltungsausschuss und den Rat beschieden. Dies sei konform der NKomVG und der Geschäftsordnung, der Landkreis Heidekreis bestätigte dies in einem Telefonat. Kevin Grochotzky ergänzt, dass Fachausschüsse lediglich eine beratende Funktion haben, die Entscheidungen werden vom Verwaltungsausschuss oder Rat getroffen. Daher können Fachausschüsse während einer Periode gegründet bzw. aufgelöst werden.