Der stellvertretende Stadtdirektor Kevin Grochotzky erläutert, dass nach der öffentlichen Vorstellung des aktuellen Planungstandes am 14.03.2023 die Bevölkerung Stellungnahmen abgeben konnte. Diese wurden durch das Planungsbüro ulbrich ingenieursplanungen (UIP) zusammengefasst und es wurden Abwägungsempfehlungen erarbeitet. Aktuell werden die Leistungsphasen 1 bis 3 bearbeitet. Die Ausführungsplanung erfolgt mit Leistungsphase 5, dann wird jede Straße einzeln betachtet. Zudem fand ein Ortstermin mit der unteren Denkmalschutzbehörde statt.

 

Thomas Ulbrich von UIP erläutert, dass das Planungsbüro bereits vorgearbeitet hat und auf Grundlage der Stellungnahmen den Entwurf für die obere Mühlenstraße überarbeitet hat. Bei den weiteren Straßen wurden noch keine Änderungen aufgenommen. 

Bei dem Ortstermin mit der unteren Denkmalschutzbehörde hat sich ergeben, dass das Kopfsteinpflaster zu erhalten ist. Das Ensemble mit Kirche, Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster ist inzwischen eine Seltenheit. Die Steine dürfen aufgenommen und an selber Stelle wiederverlegt werden. Ein Radfahrstreifen aus einem anderen Pflaster wird abgelehnt, die vorhandenen Kopfsteinpflaster können geschliffen und verlegt werden um einen barrierefreien Radsteifen zu schaffen. Sofern möglich sollen die Stellplätze auch mit dem Kopfsteinpflaster ausgeführt, zum Teil soll Pflaster in antiker Optik verwendet werden. In der Mühlenstraße ist der Umgebungsschutz zu beachten. Die Ausführungsplanung ist enge mit der unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen. Der Rat kann Vorentscheidungen treffen, die Entscheidung über die Gestaltung liegt bei der unteren Denkmalschutzbehörde. Auch die Idee, einen Kreisel an der Kreuzung Kirchstraße-Wiedenburgstraße zu errichten, wurde abgelehnt.

 

Ausschussmitglied Ute Feldmann schlägt einen kombinierten Geh- und Radweg vor. Das Aufkommen von Radfahrenden sei gering und ein separater Radstreifen nicht erforderlich. Sonja Boldt von UIP erläutert, dass bei einem gemischten Geh- und Radweg eine Breite von 3,50 m notwendig ist. Dies lässt der vorhandene Straßenraum nicht zu. Thomas Ulbrich von UIP ergänzt, dass durch E-Bikes und Lastenräder das Konfliktpotential auf den gemischten Wegen steigt. Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg lehnt das shared-space-Prinzip ab, wenn möglich sollen die Wege getrennt werden. Sonja Boldt ergänzt, dass in dem denkmalschgeschütztem Bereich die ursprüngliche Breite des Kopfsteinpflasters erhalten bleiben muss, wodurch die Breite der Gehwege eingeschränkt ist.

 

Ausschussmitglied Ute Feldmann schlägt vor, möglichst viele der Bestandsbäume zu erhalten, da diese Teil des Ensembles sein. Sonja Boldt entgegnet, dass nach Empfehlung des Naturschutzbeauftragten geplant wird.

 

Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg fragt, ob es Zuschüsse von der Denkmalbehörde für den denkmalgeschützten Bereich gibt. Kevin Grochotzky erwidert, dass das Rausnehmen der Steine bereits ein Verstoß gegen den Denkmalschutz ist und das Denkmal dadurch angegriffen wird, eine Förderung daher wohl nicht möglich ist.

 

Ausschussmitglied Frank Leverenz bittet, die Abwägungsvorschläge zu besprechen.

 

Thomas Ulbrich erläutert, dass die Planung für die Mühlenstraße bereits überarbeitet wurde. Hier wurden die Vorschläge für eine Geschwindigkeitsdämpfung und Schaffen von Parkraum aufgenommen. Durch zusätzliche Grünstreifen und Parkflächen soll die Fahrbahnbreite reduziert werden und dadurch Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit verhindert werden. Der Einmündungsbereich zu Auf der Worth soll in einem andersfarbigen Pflaster gestaltet werden. Zudem wurde der „Sensterweg“ mit in die Planung einbezogen. Im Abschnitt Alpebrücke bis zur Einmündung Lange Straße soll der Radstreifen in einem farblich abgesetzten Pflaster gestaltet werden sowie im Mündungsbereich zur Hinterstraße ein Kreisel angedeutet werden. Ratsmitglied Mareile Jahns erkundigt sich nach den Gehwegbreiten, da die Mühlenstraße von vielen Kindergartenkindern genutzt wird. Sonja Boldt zeigt anhand der Entwürfe, dass die Gehwege eine Breite zwischen 1,80 bis 2,00 m aufweisen sollen. Thomas Ulbrich gibt an, dass keine weiteren Abwägungsvorschläge in die bisherigen Pläne eingearbeitet wurden.

 

Ausschussmitglied Ute Feldmann gibt an, dass über das Konzept noch nicht abgestimmt werden kann, da alles zu schnell ginge und noch keine Kosten vorliegen. Auch ist sie der Meinung, dass der Sanierungsausschuss kein richtiger Ausschuss sei und lediglich die Vorarbeit für den Bau- und Umweltausschuss leiste. Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg entgegnet, der Sanierungsausschuss sei das richtige Gremium, wurde einstimmig durch den Rat legitimiert und gibt nur eine Empfehlung. Die Entscheidung fälle, je nach Zuständigkeit, der Rat oder der Verwaltungsausschuss. Er betont, dass die Straßen aufgrund ihres Alters abgeschrieben sind und im Grundsatz erneuert werden müssen. Durch die Stadtsanierung müssten die Anlieger am Ende nur etwa 20 % der Kosten tragen, bei der regulären Straßenausbaubeitragssatzung wären es 60 % bis 75 % der Kosten. Somit sei es eine Chance für eine zukunftssichere Planung. Kevin Grochotzky ergänzt, dass aktuell nur eine Entwurfsplanung vorliegt und keine Ausführungsplanung. Daher könne bereits über das aktuelle Konzept entschieden werden. Die genaue Ausführung hinsichtlich Denkmalschutzes, Auswahl der Gestaltung etc. wird noch erfolgen.

Der überarbeitete Entwurf zur oberen Mühlenstraße wird mit 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Kevin Grochotzky verließt die Abwägungsempfehlungen.

 

Nördliche Wiedenburgstraße, Wendemöglichkeit:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, eine Wendemöglichkeit am Ende der Wiedenburgstraße bzw. vor der Alpenbrücke zu errichten.

Thomas Ulbrich erläutert, dass hier Platz für ein 3-Punkte-Wenden geschaffen wird, ein Kreisel wäre an dieser Stelle eine Platzverschwendung. Sonja Boldt ergänzt, dass die Wendemöglichkeit über anderes Pflaster und Beschilderung gekennzeichnet wird.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro sieht in der nördlichen Wiedenburgstraße Platz vor, um ein 3-Punkte-Wenden zu ermöglichen.

Die Abwägungsempfehlung wird mit 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

 

Grundstück Hinterstraße

Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg bittet, den Punkt im nichtöffentlichen Teil zu besprechen.

 

 

Geologische Daten

Thomas Ulbrich gibt an, über die Menge an Hinweisen dankbar zu sein. Die Tragfähigkeit des Bodens muss im Rahmen einer Baugrunduntersuchung ermittelt werden. Neue Aufbauten im Straßenbau seien 60 bis 80 cm stark und daher wesentlich tragfähiger als alte Straßen.

 

 

Erneuerung der Trinkwasserverrohrung

Kevin Grochotzky teilt mit, dass alle Trinkwasserleitungen erneuert werden sollen. Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg fragt, ob die Verbände informiert sind und ob entsprechende Mittel bereitstehen. Kevin Grochotzky gibt an, dass die Verbände meist auf die Kommunen warten. Sonja Boldt ergänzt, dass die Verbände etwa drei Monate Vorlaufzeit benötigen.

 

 

Erneuerung bzw. Reparatur der erdverlegten Oberflächenentwässerung

Zu den Entwässerungskanälen teilt Kevin Grochotzky mit, dass diese aktuell befahren werden.

 

 

Anmerkungen zur Verkehrsführung und Begrünung der Mühlenstraße

Ausschussmitglied Ute Feldmann sieht engere Fahrbahnen als Problem für große Autos, Kevin Grochotzky verweist auf die erforderliche Kompromissbereitschaft und Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

 

 

Mühlenstraße, Sanierung der Fahrbahn:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, dass für die Mühlenstraße eine Sanierung der Fahrbahn völlig ausreichend ist.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro empfiehlt den Vorschlag, ausschließlich die Fahr-bahn zu sanieren, abzulehnen.

Die Abwägungsempfehlung wird mit 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Mühlenstraße, Erhalt der Fahrbahnbreite:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, die Fahrbahnbreite in der unteren Mühlenstraße aus his-torischen Gründen und zur Bereithaltung von Parkmöglichkeiten beizubehalten

Abwägungsempfehlung: Der Vorschlag, die Fahrbahnbreite in der unteren Mühlenstraße aus historischen Gründen und zur Bereithaltung von Parkmöglichkeiten beizubehalten, wird durch das Planungsbüro nicht empfohlen.

Die Abwägungsempfehlung wird mit 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

 

Sanierung Mühlenstraße, Erhalt der Bestandsbäume

Antrag des Ausschussmitgliedes Wolfgang Leseberg:

Die Bäume werden bei der Straßenplanung und Wegeführung nicht beachtet, außer sie obliegen dem Denkmalschutz. Es sind Ersatzpflanzungen im Verhältnis 2 zu 1 vorzunehmen

Der Antrag wird mit 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Antrag des Ausschussmitgliedes Ute Feldmann:

Durch einen Baumsachverständigen ist ein Baumkataster zu erstellen, welche Bäume erhaltenswert sind, die Straßenplanung und Wegeführung berücksichtigt die Standorte der Bäume.

Der Antrag wird mit 1 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Einbahnstraßen und Lage des Radweges:

Stellungnahme: Es wurde angemerkt, dass das Einrichten von Einbahnstraßen angesichts des normalen Verkehrsaufkommens übertrieben ist.

Ausschussmitglied Ute Feldmann teilt mit, dass der Fahrradstreifen in der Fahrbahnmitte insbesondere für Kindergartenkinder zu gefährlich ist. Auch Ausschussmitglied Frank Leverenz spricht sich gegen die Lage des Radstreifens aus. Thomas Ulbrich gibt an, dass durch den Mittelstreifen der Konflikt mit parkenden Autos reduziert werden soll. Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg fragt, ob bei Verlegung des Radstreifens genügend Parkflächen erhalten bleiben. Sonja Boldt gibt an, der Radweg bliebe weiterhin auf der Straße. Ausschussmitglied Ute Feldmann befürchtet, dass sich Radfahrende nicht an die neue Verkehrsführung halten. Thomas Ulbrich und Kevin Grochotzky entgegnen, dass Verkehrsverstöße keine Planungsgrundlage darstellen.

 

Antrag des Ausschussmitgliedes Ute Feldmann:

Die Radstreifen sollen auf die rechte Fahrbahnseite gelegt werden.

 Der Antrag wird mit 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Hinterstraße, Kirchstraße, Wiedenburgstraße, Geschwindigkeitsreduzierung:

Stellungnahme: Es wurde angemerkt, dass eine 30 km-Zone ausreichend sei, da kleine Kin-der den Bürgersteig zum Fahrradfahren nutzen dürfen.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro empfiehlt, die Einrichtung von Tempo 30-Zonen auf den genannten Straßen abzulehnen und schlägt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs auf der gesamten Kirchstraße, der Wiedenburgstraße ab dem Kreuzungsbereich Kirchstraße sowie auf der Hinterstraße vor.

Die Abwägungsempfehlung wird mit 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Mühlenstraße, Schutzhütte:

Stellungnahme: Es wird befürchtet, dass sich die geplante Schutzhütte in die falsche Richtung entwickelt und den Blick auf die Alpe versperrt.

Abwägungsempfehlung: Die Bedenken gegen die Schutzhütte, teilt das Planungsbüro nicht, der Bau einer Schutzhütte wird empfohlen.

Die Abwägungsempfehlung wird mit 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Verengung der Mündungsbereiche

Ausschussmitglied Frank Leverenz gibt an, dass die Abfallwirtschafft Heidekreis Fahrzeuge für enge Straßen hat. Kommunen müssen den Bedarf bei der AHK anmelden. Kevin Grochotzky ergänzt, dass die AHK bei der Beteiligung Träger öffentlicher Belange beteiligt wird. Ausschussmitglied Ute Feldmann verweist auf den engen Zuschnitt der Brauhausstraße für den ÖPNV.

 

 

Kirchstraße, Bereitstellung von Parkmöglichkeiten:

Stellungnahme: Es wurde angeregt, in der Kirchstraße genügend Parkplätze für Mieter und Gottesdienstbesuchende zu errichten.

Ausschussmitglied Ute Feldmann erkundigt sich nach barrierefreien Parkplätzen. Laut Kevin Grochotzky befinden sich zwei barrierefreie Parkplätze auf dem Grundstück der Kirche.

Abwägungsempfehlung: Das Planungsbüro sieht in diesem Bereich genügend Parkmöglich-keiten vor, mehr Parkmöglichkeiten können aus Sicht des Planungsbüros praktisch nicht geschaffen werden.

Kevin Grochotzky fragt, ob es noch weitere Anträge zur Planung gibt. Ratsmitglied Heinz Bäßmann erkundigt sich, ob die Alpebrücke in der Mühlenstraße erneuert werden muss.

 

Antrag Kevin Grochotzky:
Nach Begutachtung der Brücke soll die Brücke entsprechend saniert werden.

Der Antrag wird mit 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Antrag Wolfgang Leseberg:
Die Mühlenstraße soll als erstes saniert werden.

Der Antrag wird mit 3 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

 

Antrag Ute Feldmann
Die Sackstraße soll als erstes saniert werden.

Der Antrag wird mit 1 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, dass Gestaltungs- und Erschließungskonzept in der Fassung vom 14.03.2023 vom Planungsbüro Ulbrich Ingenieurplanungen unter Berücksichtigung der aus der Beratung aufgenommenen Änderungen umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird dazu beauftragt, als erste Maßnahme die Sanierung der Straße Mühlenstraße vorzubereiten.