Sitzung: 02.03.2023 Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: SG/071/2023/XI/1

Kämmerer Björn Fahrenholz stellt den Haushalt vor.

 

Anschließend gibt einen kleinen Austausch über die Stelle eines Tiefbauingenieurs.

 

Nach diesem Austausch stellt Ratsherr Wolfgang Leseberg folgenden Antrag:

 

Der Tiefbauingenieur ist aus dem Haushalt zu streichen.

 

Dieser Antrag wird mit Ja 9 Nein 2 Enthaltung 3 beschlossen.

 

Ratsherr Dr. Jonas Wussow stellt den Antrag, dass für die Planungskosten für die Samtgemeinde und das Gewerbegebiet ein Sperrvermerk eingerichtet wird.

 

Diesem Antrag wird mit Ja 12 Enthaltung 0 zugestimmt.

Beschluss:

  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssat­zung für das Haushaltsjahr 2023 wird erlassen. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan bestehend aus Teilhaushalt 1 – Verwal­­tungs­­service, Finanzen und räumliche Entwicklung – und Teilhaushalt 2 – Bürger­service, Soziales und Tourismus – wird zugestimmt.
  1. Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 wird beschlossen.
  1. Die im Entwurf vorliegende Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.