Der Kämmerer Björn Fahrenholz stellt den Haushalt 2023 vor.

 

Es schließt sich ein kurzer Austausch dazu an, ob aufgrund der defizitären Haushaltssituation die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern anzuheben sind. Für dieses Jahr soll eine Anhebung nicht erfolgen. Im kommenden Jahr ist dieser Punkt aber zu prüfen.

Beschluss:

 

1.	Die im Entwurf vorliegende Haushaltssat­zung für das Haushaltsjahr 2023 wird erlassen. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan wird zugestimmt.
2.	Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 wird beschlossen.
3.	Die im Entwurf vorliegende Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen.

 4.   Das Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2023 wird beschlossen.