Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Kämmerer Björn Fahrenholz stellt den Haushalt vor.

 

Samtgemeindebürgermeister Björn Symank ergänzt, dass im Haushalt die Hälfte der Kosten für eine geringbeschäftigte Stelle genauer gesagt für einen Hausmeister stehen. Er begründet dies damit, dass Kultur Thema der Samtgemeinde ist und nicht nur der Stadt.

 

Vorsitzender Wolfang Leseberg merkt an, dass der Burghof Stadtthema ist und daher der Fall in einem Gremium der Stadt besprochen werden sollte.

 

Ausschussmitglied Torsten Gudehus fragt an, warum die Position bei den Feuerlöschbrunnen so hoch ist, da letztes Jahr auch schon Feuerlöschbrunnen im Haushalt waren und dort die Position nicht so hoch war.

 

Kevin Grochotzky antwortet, dass mehr Feuerlöschbrunnen als letztes Jahr angemeldet wurden und zudem auch die Preise für einen Brunnen stark gestiegen sind.

 

Ebenfalls fragt Torsten Gudehaus nach weshalb die geplanten Kosten für das Stromaggregat im Vergleich zu letztem Jahr so hoch sind.

 

Kevin Grochotzky teilt mit, dass zwei Stromaggregatoren benötigt werden einen fürs Rettungszentrum und einen für das Rathaus. Daher soll ein festes im Rettungszentrum installiert und ein mobiles für das Rathaus beschafft werden.

 

Anschließend fragt Torsten Gudehus wie die erhöhten Kosten für das Tierheim zustande kommen.

 

Kevin Grochotzky erwähnt, dass es in der Samtgemeinde eine Person geben muss, die Tiere einsammelt und ins Tierheim bringt. In manchen Quartalen zahlen wir mehr als zum Beispiel Bad Fallingborstel.

 

Wolfgang Leseberg stellt den Antrag, ob die Position des Tiefbauingenieur im Haushalt bleiben soll.

 

Diesem Antrag wird mit Ja 4 Nein 2 Enthaltung 1.  


Beschluss:

  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssat­zung für das Haushaltsjahr 2023 wird erlassen. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan bestehend aus Teilhaushalt 1 – Verwal­­tungs­­service, Finanzen und räumliche Entwicklung – und Teilhaushalt 2 – Bürger­service, Soziales und Tourismus – wird zugestimmt.
  1. Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 wird beschlossen.
  1. Die im Entwurf vorliegende Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.